Union spricht sich für Notaufnahmegebühr aus

Berlin – Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für eine Gebühr von Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bun­destagsantrag, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor.

Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Union, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Dem Vorschlag zufolge müssen Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen.

Dort wird eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme verge­ben. Wer ohne Anruf und Termin selbst in Notaufnahme geht, soll nach dem Willen der Union 20 Euro zahlen.

„Wir wollen in Deutschland ein ähnliches Modell wie in Dänemark einführen, um dafür zu sorgen, dass in den Notaufnahmen echte Notfälle schnell behandelt werden und diese nicht weiter von Patienten mit Lappalien verstopft werden“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND.

Mitte April hatte KBV-Chef Andreas Gassen eine ähnliche Forderung erhoben, um die Notaufnahmen zu ent­lasten. „Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall“, hatte er dem RND gesagt. Gassen begrüßte den Unionsvorstoß, der in die richtige Richtung weise.

„Um es deutlich zu sagen: Es geht ja nicht darum, zu bestrafen oder Patienten von den Notfallaufnahmen fern zu halten. Viele wissen aber nicht, wo sich für sie die richtige Anlaufstelle befindet“, sagte er. Eine telefonische oder digitale Ersteinschätzung helfe und steuere Patienten dorthin, wo sie zielgerichtet behandelt werden könnten.

„Wer sich aber bewusst nicht an die Empfehlungen hält und trotz besseren Wissens unbedingt zur Notauf­nahme will, sollte eine Gebühr entrichten müssen“, so Gassen. Denn er blockiert knappe medizinische Res­sourcen für echte Notfälle. Die entsprechende Verfügbarkeit der telefonischen Ersteinschätzung brauche eine klare Finanzierungsgrundlage und die Umsetzung entsprechende Richtlinien.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bremen begrüßte den Vorstoß ebenso. „Wir sind froh, dass über dieses Steuerungsinstrument nun vorurteilsfrei diskutiert werden kann. Allerdings bleibt der Vorstoß der CDU auf halber Strecke stehen. Wir brauchen die verpflichtende Ersteinschätzung auch in den Bereitschaftsdiensten der Kassenärztlichen Vereinigungen“, so die Vorstände der KV Bremen, Bernhard Rochell und Peter Kurt Josenhans.

Sollte eine Notfallgebühr lediglich für Notfallambulanzen der Krankenhäuser eingeführt werden, würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Patienten in die Bereitschaftsdienste der Kassenärztlichen Vereinigungen ausweichen, hieß es.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte dem Vorstoß jedoch eine Absage. Grünen-Politiker Dahmen hielt der Union heute vor, zu ihrer Regierungszeit eine Reform der Notfallversor­gung und des Ret­tungsdienstes versäumt zu haben. „Menschen mit akutem medizinischem Problem müssen sich unabhängig vom Geldbeutel jederzeit auf Hilfe in Notaufnahmen verlassen können“, sagte er.

Eine Gebühr bedeute mehr Bürokratie und somit eine Mehrbelastung für die Notaufnahmen. Dahmen verwies darauf, dass eine Reform der Notfallversorgung geplant sei.

„Wir haben keine einheitliche Definition eines Notfalls. Deshalb wäre es mit einem unsäglichen bürokrati­schen Aufwand verbunden, in bestimmten Fällen 20 Euro als Gebühr zu beantragen“, sagte FDP-Politiker Andrew Ullmann. Zudem könne es sein, dass wirkliche Notfallpatienten wegen der drohenden Gebühr nicht in die Notaufnahme kämen.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte den Vorstoß für eine Notaufnahmegebühr komplett unsinnig und unsozial. „Viele Menschen suchen die Notaufnahme auf, weil sie verzweifelt sind“, meinte Wissler. Sie verwies auf lange Wartezeiten für Termine bei Spezialisten und fehlende Antibiotika für Kinder.

dpa