Union warnt vor Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag mahnt bessere Rahmenbedingungen für die Gesundheitsforschung an. Deutschland sei nach wie vor ein starker und international hochkompetitiver Forschungs- und Innovationsstand­ort, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Der aktuelle Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik könne jedoch gravierende negative Folgen haben und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit um die Technologien der Zukunft deutlich schmälern. Dies gelte in besonderer Weise für den Bereich der klinischen Forschung.

Die Universitätsmedizin, vielerorts auf der Welt ein fruchtbarer Nährboden für vielversprechende Innovationen und Geschäftsmodelle, bleibe der Unionsfraktion zufolge in Deutschland aufgrund einer tiefgreifenden Über­büro­kratisierung sowie fehlender Freiräume zur Übernahme von unternehmerischen Risiken weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Dieses ungenutzte Potential gelte es zu entfesseln, strukturelle Hemmnisse abzubauen und dafür Sorge zu tra­gen, dass Forschungskapazitäten in Deutschland auf- und nicht abgebaut werden.

Um das zu erreichen, haben die Abgeordneten in ihrem Antrag unter anderem eine differenzierte Analyse über Stärken und Schwächen des Gesundheitsforschungsstandorts Deutschland gefordert – insbesondere mit Blick auf die Rolle des Datenschutzes sowie die behördlichen Aufsichts- und Genehmigungsstrukturen. Auf Basis dieser Analyse sollten dann Handlungsempfehlungen entwickelt werden, die den Gesundheitsforschungsstandort Deutschland stärken.

Zudem müsse nach Ansicht der Unions-Abgeordneten die Verfügbarkeit und Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung verbessert werden.

„Hierfür bedürfe es einer bundesweiten Harmonisierung der Rechtslage zur Gesundheitsdatennutzung durch den Einsatz einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel, schnellstmöglich die unterschiedlichen Datenschutzrege­lungen in Bund und Ländern auf Basis der DSGVO zu vereinheitlichen, zeitgemäßer auszugestalten und hierbei auch internationale Standards und interoperable Systeme bei KI und Datenstrukturen zu berücksichtigen“, heißt es dazu in dem Antrag.

Die Bundesregierung solle entsprechend auf eine schnelle Beschlussfassung des europäischen Raum für Gesund­heitsdaten (European Health Data Spaces EHDS) hinwirken und schnellstmöglich den angekündigten Entwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorlegen.

Ferner hält die Unionsfraktion ein Sofortprogramm zur Entbürokratisierung der Universitätsmedizin für unver­zicht­bar. Dadurch soll die Universitätsmedizin als Scharnier zwischen Forschung und Entwicklung sowie als Nährboden für Start-ups strukturell gestärkt werden. Darüber hinaus haben die Abgeordneten angeregt, Förderinstrumente für Startups zu öffnen oder neu zu schaffen.

Ihr Vorschlag: Aus den ungenutzten Mitteln des 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds soll ein Fonds für Biotech­nologie mit einem Volumen von einer Milliarde Euro nach dem Vorbild des High-TechGründerfonds (HTGF) er­richtet werden. Ziel sei es, so die Innovationsfähigkeit zu erhöhen und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu verbessern.

hil/sb