Union will Preisregeln für neue Arzneien ändern

Frankfurt/Main – Die Regierungskoalition will einem Pressebericht zufolge die 2010 eingeführten Preisregeln für neue Arzneimittel wieder ändern. Die Gesundheitspolitiker der Union hätten dazu einen umfangreichen Forderungskatalog beschlossen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Donnerstag. Das Positionspapier gehe auf zahlreiche Wünsche von Pharmaherstellern und Apothekern ein, schreibt das Blatt.

So solle der von den Apothekern an die Kassen zu zahlende Rabatt je Rezept von heute 2,05 Euro zu Beginn des Wahljahres 2013 wieder auf 1,75 Euro sinken, heißt es in dem Bericht. Die Kassen verlangten eine Erhöhung auf 2,30 Euro. Allein hier gehe es um dreistellige Millionenbeträge.

Auch bei den Preisverhandlungen über neue Medikamente, die Kassen und Hersteller neuerdings führen müssen, seien Änderungen geplant, berichtet die FAZ. So sollten nur noch vier Deutschland vergleichbare EU-Staaten zu einem Preisvergleich herangezogen werden, wie dies bei Impfstoffen geschieht.

In dem Papier heißt es dazu: „Bei den Preisverhandlungen ist klarzustellen, dass die Referenzländer in ihrer Wirtschaftskraft mit Deutschland vergleichbar sein müssen, das Preisniveau von Rumänien oder Bulgarien ist sicher nicht angemessen.“ Ähnlich argumentiere die Pharmabranche, die Krankenkassen lehnten das ab.

Die Zulassung von Arzneimittel soll nach Willen der Union auch durch eine bessere personelle Ausstattung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte beschleunigt werden.

Weiter will die Union den Bewertungsausschuss verpflichten, für die spezielle Diagnostik bei der Anwendung von Arzneimitteln für die personalisierte Medizin spätestens nach sechs Monaten eine eigene Abrechnungsziffer im Einheitlichen Bewertungsmaßstab festzuschreiben. Da die Ziffer momentan fehle, könne diese ärztliche Leistung bislang nicht in ausreichendem Maße erbracht werden.

afp