Unionspolitiker will geplante höhere Sektsteuer verhindern

Berlin – Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, will sich gegen eine Erhöhung der sogenannten Sektsteuer einsetzen. „Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal“, sagte der CDU-Politiker in dem Newsletter „Pro Gesundheit“ von Politico. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Erwartet werden vom Finanzminister Lars Klingbeil Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind von der Maßnahme nicht betroffen.

Klingbeil vom Koalitionspartner SPD hatte die Maßnahme auch gesundheitspolitisch begründet. Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte die Steuererhöhung empfohlen und rechnet damit, dass durch einen sinkenden Alkoholkonsum in der Folge jährlich rund 1.000 Krebsfälle verhindert werden können.

Steiniger kritisierte das Vorgehen Klingbeils. Seine Fraktion sei „sehr irritiert über den Vorstoß des Finanzministers“ gewesen, „der im Übrigen so auch nicht vereinbart war“, sagte er. Die Maßnahme war demnach nicht mit der Union abgesprochen worden.

Die Schaumweinsteuer, auch Sektsteuer genannt, war ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt worden. Für eine handelsübliche 750-Milliliterflasche beträgt die Steuer aktuell 1,02 Euro (bei mehr als 6 Prozent Alkoholgehalt).

dpa