UPD-Stiftung: Aufsicht gibt grünes Licht, Interimsvorstände sollen Geschäfte führen

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist seit gestern nun auch offiziell als Stiftung anerkannt. Seit dem 13. Dezember sei die Stiftung als „rechtsfähig“ von der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz von Berlin ernannt worden. Dies bestätigte die für in Berlin gegründete Stiftungen zuständige Aufsichtsbehörde auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes.

Die zügige Genehmigung nach langer Diskussion und vielen Rückfragen der Aufsicht an den Stifter – den GKV-Spitzenverband – kam auch deshalb zustande, da der noch vorläufige Stiftungsrat auf einer Sitzung am Montag zwei Stiftungsvorstände benannt hat, die für die nächsten Monate die Geschäfte als Interimsvorstände führen sollen.

Der GKV-Spitzenverband als Stifter hat diese beiden Namen nun in das entsprechende Formblatt eingetragen und der Aufsicht übermittelt. Die Namen wurden von den Patientenorganisationen vorgeschlagen, die Mitglieder des vorläufigen Stiftungsrates haben in der Sitzung am Montag die Namen zur Kenntnis genommen. Der „Webfehler“ im Bundesgesetz sollte damit geheilt werden.

Das ist offenbar nun auch gelungen und wurde von der Aufsicht so akzeptiert. Nach von mehreren Beteiligten bestätigten Informationen des Deutschen Ärzteblattes sollen die Aufgaben von Stefan Etgeton sowie Bettina Godschalk übernommen werden. Etgeton war zuletzt bei der Bertelsmann Stiftung und davor beim Verbraucherzentrale Bundesverband tätig, Godschalk war bis zur Pensionierung im Bundesgesundheits­ministerium tätig, zuletzt als Leiterin der Geschäftsstelle der früheren Patientenbeauftragten Claudia Schmitdtke (CDU).

Beide sollen in diesen Tagen entsprechende Dienstverträge erhalten und die Stiftung in den ersten Monaten führen. „Der vom Gesetzgeber angestrebte Beginn der Beratungstätigkeit bereits am 1. Januar 2024 lässt sich zwar leider nicht mehr realisieren. Wir werden aber alles uns Mögliche tun, um den Patientinnen und Patienten zügig wieder ein Informations- und Beratungsangebot machen zu können. Dabei hoffen wir auf die tatkräftige Unterstützung der im Stiftungsrat vertretenen Akteure aus Politik, Gesundheitswesen und Zivilgesellschaft", erklären beide auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes.

Derzeit läuft eine offizielle Ausschreibung von den Patientenorganisationen zur Suche eines offiziellen Stiftungsvorstandes. Die Bewerbungsfrist für das Findungsverfahren läuft bis zum 22. Dezember. Ungewiss bleibt allerdings, wie lange sich dann das Prozedere für einen offiziellen Vorstand hinziehen kann.

Mit der nun offiziellen Errichtung der Stiftung können auch die weiteren Gremien der UPD ihre Arbeit aufnehmen. Dazu gehört auch der Stiftungsrat, der bislang nur vorläufig tagte. Dieser soll dieses Jahr noch einmal zu einer Video-Konferenz zusammen kommen, um seine Konstituierung zu beschließen.

„Mit der baldigen Konstituierung der Stiftungsgremien können wir nun umgehend die nötigen Entscheidungen fällen, um den Startschuss für den Aufbau der Stiftung zu geben und so schnellstmöglich das wichtige Beratungsangebot der UPD im neuen Jahr zur Verfügung zu stellen“, erklärte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Vorsitzende des Stiftungsrates Stefan Schwartze in einer Mitteilung anlässlich der Errichtung der Stiftung.

Der GKV-Spitzenverband als Stifter – der Verband zahlt jedes Jahr 15 Millionen Euro für die Stiftung – betonte, er habe die Stiftung „gemäß den Vorgaben des Gesetzgebers in wenigen Monaten zügig errichtet", heißt es in einer Mitteilung. „Dass wir die Stiftung UPD in so kurzer Zeit errichten konnten, ist nicht zuletzt durch die gute Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin möglich geworden", erklärte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Engagierte Unterstützung haben wir auch im Rahmen der Einvernehmens- und der Benehmensherstellung durch das Bundesgesundheitsministerium und den Patientenbeauftragten der Bundesregierung erhalten.“ Nun lägen die nächsten Schritte für die Aufnahme der Arbeit beim Stiftungsvorstand und beim Stiftungsrat.“

Auch die Patientenorganisationen begrüßen den Start der Stiftung: „Die Anerkennung der Stiftung ist jedoch nur der erste – wenn auch wichtige – Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland", sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), die als eine der Patientenorganisationen auch im Stiftungsrat der UPD sitzen. „Jetzt muss die neue UPD schnellstmöglich ihre Beratungs- und Informationstätigkeit aufnehmen."

Mit der nun gefundenen Konstruktion soll die Stiftung zügig ihre Arbeit aufnehmen können und vor allem die Beratungen bald fortsetzen zu können. Die telefonischen Beratungen der bisherigen Träger der UPD, der Sanvartis AG, waren zum 8. Dezember eingestellt, die Beauftragung endet diesen Jahres.

Die lange Zeit ohne telefonische Beratungen wurde immer wieder kritisiert: „Es ist ein Trauerspiel für alle, für die Menschen, die Rat suchen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagt Hubert Hüppe (CDU), der in der Unionsfraktion für das Thema zuständig ist, dem Deutschen Ärzteblatt. Er fürchtet, dass durch die unklare Zeit, die es nun keine Beratungen gibt, der sowieso schon niedrige Bekanntheitsgrad der UPD leiden werde. „Es wurde vieles zu spät und auch noch zu schlecht gemacht." Zwar sei es ein „Lichtblick", dass nun die Stiftung aufgesetzt werden konnte. „Wir hätten aber vieles nicht unter so einem hohen Zeitdruck machen müssen, wenn unserem Unions-Antrag zugestimmt worden wäre, die bisherige UPD noch einmal um ein Jahr zu verlängern", so Hüppe weiter. Hüppe ist auch Mitglied im neuen Stiftungsrat der UPD.

bee