US-Haushaltsstreit: Keine Einigung in Sicht

Washington – Nach drei Tagen Verwaltungsstillstand in den USA ist ein Ausweg aus dem erbitterten Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern nicht in Sicht. Beide Seiten beharrten am Donnerstag auf ihren Positionen, nachdem am Vorabend ein Krisen­gespräch von Präsident Barack Obama mit führenden Kongresspolitikern ergeb­nislos geblieben war. Der Haushaltsnotstand erreichte unterdessen die Wirtschaft: Ein Rüstungsunternehmen kündigte an, tausende Mitarbeiter in den Zwangsurlaub zu schicken. 

Schon vor dem Treffen am Mittwochabend im Weißen Haus hatte Obama deutlich gemacht, dass er sich den Forderungen der Republikaner nicht beugen werde. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC verlangte der Präsident einen Übergangs­haushalt ohne Einschränkungen für seine Gesundheitsreform. Außerdem rief er den Kongress auf, umgehend das gesetzliche Schuldenlimit anzuheben. Erst dann sei er bereit zu „vernünftigen, höflichen Verhandlungen über eine Reihe von Fragen“, sagte Obama.

Der Präsident zeigte sich „verärgert“ über den „vollkommen unnötigen“ Stillstand der Bundesverwaltung. In den USA war in der Nacht zum Dienstag der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Das Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der Gesundheitsreform. Dem Prestigeprojekt des Präsidenten sollte die Finanzierung entzogen werden, Kernpunkte des Gesetzes sollten später in Kraft treten.Obamas Demokraten schmetterten die Vorlagen aber im Senat ab.

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama vor, sich einer Lösung zu verweigern. „Der Präsident hat erneut bekräftigt, dass er nicht verhandeln wird“, sagte Boehner nach dem einstündigen Treffen. Zuvor hatten die Republikaner drei Gesetzentwürfe durch das Repräsentantenhaus gebracht, mit denen die Finanzierung von Nationalparks, des Bundesbezirks der Hauptstadt Washington sowie mehrerer wichtiger Forschungsprogramme zur Gesundheit gesichert werden sollten.

Anmeldung zu Krankenversicherungen hat begonnen
Unterdessen konnten die US-Amerikaner seit dem 1. Oktober entsprechend der umstrittenen Gesundheitsreform im Internet auf eigens geschaffenen Gesundheits­börsen nach einer passenden Krankenversicherung suchen. Das Ziel: 95 Prozent der 310 Millionen Amerikaner sollen durch „Obamacare“ abgesichert werden. Zunächst verlief die Anmeldung auf der über Jahre entwickelte Internetseite HealthCare.gov aber schleppend, denn in den ersten 16 Stunden wurde die Seite 2,8 Millionen Mal besucht. 81.000 Menschen riefen die kostenlose Hotline an, berichtete das US-Gesundheits­ministerium. In Kalifornien brauchte ein Mann drei Stunden, um sich anzumelden, berichtete die Washington Post.

Die US-Bürger sind Umfragen zufolge eher gegen „Obamacare“, aber durchaus diffenrenziert. Laut dem Kaiser Health Tracking Poll vom September waren zwar 33 Prozent der US-Amerikaner für die Reform und 43 Prozent dagegen. Doch ein Großteil der Gegner meint lediglich, dass die Reform in Teilen zu weit oder nicht weit genug geht. Kritiker fürchten, dass die Neuerung zu einer Kostenexplosion führt und Arbeitsplätze vernichtet. Befürworter hoffen dagegen auf Versicherungsschutz für mehr Bürger. Einer Analyse von PricewaterhouseCoopers zufolge werden durch die Reform etwa 30 Millionen Amerikaner zusätzlich versichert.

Krebskranke Kinder von Haushaltsnotstand betroffen
Der Haushaltsnotstand wirkt sich jetzt auch auf die Versorgung krebskranker Kinder aus. Die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) bestätigten am Mittwoch, dass ihre Forschungsklinik wegen Personalmangels derzeit keine neuen Patienten aufnehme.

Pro Woche müssten nun etwa 200 neue Patienten abgewiesen werden, darunter durchschnittlich 30 Kinder. Etliche dieser Kinder hätten Krebs, sagte ein NIH-Sprecher. „Wir weisen Patienten nicht dauerhaft ab, wir verzögern aber ihre Aufnahme.“  Drei Viertel der NIH-Belegschaft befinden sich den Angaben zufolge im unbezahlten Zwangsurlaub.

dpa/afp