USA: Kompromiss im Haushaltsstreit nicht in Sicht

Washington – Gut eine Woche vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA sind Präsident Barack Obama und die Republikaner von einem Kompromiss weit entfernt. Obama blockte am Dienstag republikanische Forderungen nach Verhandlungen über ein Übergangsbudget und die Anhebung des gesetzlichen Schuldenlimits erneut ab. „Wir können Erpressung in unserer Demokratie nicht zur Routine machen", sagte der Präsident.

Obama bekräftigte, dass er und seine Demokraten sich erst an den Verhandlungstisch setzen würden, wenn der Stillstand der Bundesverwaltung beendet und die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gebannt sei. Dabei ließ der Präsident durchblicken, dass er zunächst auch eine kurzfristige Lösung akzeptieren würde. „Lasst uns diese Bedrohungen entfernen, die auf unseren Familien und unseren Unternehmen lasten", sagte er.

Seit Anfang vergangener Woche stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus wollte einem Etat nur zustimmen, wenn gleichzeitig die umstrittene Gesundheitsreform von Obama gestutzt wird. Auch die Erhöhung der gesetzlichen Schuldengrenze knüpften die Republikaner an Änderungen bei der Obamacare genannten Reform.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, schien am Dienstag von der Fixierung auf die Gesundheitsreform abzurücken. „Alles, worum wir bitten, ist, dass wir uns zusammensetzen und Gespräche führen", sagte Boehner. Dabei werde er im Vorfeld „keine Grenzen" einziehen. Allerdings dürften die Republikaner weiter auf Zugeständnisse bei der Sanierung der Staatsfinanzen pochen, etwa Kürzungen der Sozialausgaben.

Boehner machte bei einem zweiten Auftritt vor den Kameras nach Obamas Pressekonferenz deutlich, dass seine Partei sich nicht "bedingungslos ergeben" werde. 

Die USA stoßen voraussichtlich am 17. Oktober endgültig an die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Ohne eine Anhebung durch den Kongress droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Obama warnte vor „wirtschaftlichem Chaos", sollte der Kongress nicht handeln. Der Verwaltungsstillstand sei bereits „rücksichtslos", die Folgen einer Zahlungsfähigkeit der USA wären "dramatisch schlimmer".

afp