US-Kongress verabschiedet Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze

Washington – Nach dem US-Senat hat am Mittwochabend auch das Repräsentan­ten­haus dem Haushaltskompromiss von Demokraten und Republikanern zugestimmt und ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze verabschiedet. 285 Abgeordnete votierten dafür, es gab 144 Gegenstimmen. Damit konnte die Zahlungsunfähigkeit, die ab Donnerstag gedroht hätte, knapp 100 Minuten vor dem kritischen Datum abgewendet werden.   

Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz in der Nacht zum Donnerstag, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte und beendete damit den seit zwei Wochen andauernden Haushaltsnotstand. Mit dem Gesetz wird die Schuldenobergrenze zunächst bis zum 7. Februar angehoben und einen Übergangshaushalt bis zum 15. Januar beschlossen. Zudem wird eine Kommission eingesetzt, um ein Budget für das gesamte Haushaltsjahr 2014 auszuarbeiten. 

Die Politik müsse nun „das in den vergangenen Wochen verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen“, sagte der Präsident in einer kurzen Fernsehansprache nach der Senatsabstimmung. Die wegen des Haushaltsnotstandes geschlossene Verwaltung werde umgehend wieder ihre Arbeit aufnehmen. „Wir müssen die Gewohnheit ablegen, in der Krise zu regieren“, sagte Obama weiter. „Es liegt viel Arbeit vor uns.“

Seit September haben die USA ein äußerst fragwürdiges Politikdrama geboten. Angetrieben von ihrem erzkonservativen Tea-Party-Flügel schalteten die Republikaner im Repräsentantenhaus bei der Verabschiedung eines Etats für das neue Haushaltsjahr und der Anhebung des Schuldenlimits auf stur und bestanden auf der Demontage von Obamas Gesundheitsreform.

Moderate Republikaner kritisierten die Strategie von Anfang an als Kamikazekurs, weil der Präsident sein Prestigeprojekt nie fallen lassen würde. In der Tat blieb Obama hart und ließ die Tea Party wissen, er lasse sich nicht „erpressen”.

afp