Unions-Arbeitnehmer drängen auf zentrales Gremium für Sozialpolitik

Berlin – Vor dem CDU-Bundesparteitag wird im Arbeitnehmerflügel der Partei der Unmut über den Kurs in der Sozialpolitik lauter. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), drängt auf eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt.

„So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagte er dem Tagesspiegel. Er plädiere daher für einen „Nationalen Rat für Soziale Sicherheit“.

Das Gremium müsse die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren – gemeinsam mit den Ländern.

Zwar arbeiteten zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen, räumte Nacke ein. „Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden.“

Zuvor hatte der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert.

„Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke. „Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt.“

Zwar sei es nicht die Aufgabe von Merz, selbst ein umfassendes Konzept für eine Sozialstaatsreform auszuarbeiten, sagte Radtke weiter. Merz' Aufgabe als Kanzler und Parteivorsitzender sei es aber, „die Vorschläge ein Stück weit zu koordinieren und zusammenschnüren“.

Der CDA-Vorsitzende kritisierte, dass Vorschläge aus den Reihen der CDU in den Bereichen Arbeit und Soziales zuletzt eine zu starke wirtschaftsliberale Schlagseite gehabt hätten – zulasten des sozialstaatliche Profils der Christdemokraten. Das schade dem öffentlichen Ansehen der CDU insgesamt.

„Die Debatten der letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass wir als Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht die Breite der Bevölkerung abdecken“, sagte Radtke. „Und dass dieser Eindruck uns nicht weiterhilft, kann man an den aktuellen Umfragewerten durchaus ablesen: Wir bewegen uns seit geraumer Zeit in einem Korridor zwischen 24 und 27 Prozent.“

In den vergangenen Wochen hatten sich an Vorstößen aus der CDU lebhafte Debatten entzündet – etwa zu der Forderung nach Einschnitten am Recht auf Teilzeit und nach längeren Arbeitszeiten; Kanzler Merz übte zudem Kritik an einem zu hohen Krankenstand unter den Beschäftigten in Deutschland.

„Ich bin mit einzelnen Vorschlägen nicht glücklich, und ich bin mit der Art der Debatte nicht glücklich, weil ich einfach glaube, dass aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen kein tragfähiges Gesamtkonzept wird“, sagte Radtke. „Es braucht aber ein solches Konzept, das man am Ende auch der Bevölkerung vermitteln kann.“

Radtke forderte seine Partei auf, in der Debatte nicht die Interessen der arbeitenden Menschen aus dem Blick zu verlieren. „Wir reden hier nicht über abstrakte Gesetzgebungsoperationen, sondern über Veränderungen, die Millionen von Menschen in unserem Land betreffen“, sagte er. Die CDU müsse hier bei der Kommunikation besser werden.

„Die Frage, wie kommuniziere ich etwas, ist bei Sozialreformen fast so wichtig wie die eigentliche Reform selbst“, sagte der CDA-Chef. „Wenn am Anfang der Debatte die Menschen das als Bedrohung empfinden, wenn sie Angst haben und eine ablehnende Haltung entwickeln gegenüber dem, was da passiert, dann haben wir kommunikativ schon verloren.“

Der CDU-Politiker Nacke forderte im Tagesspiegel eine „Zeitenwende im Sozialstaat“ und drang auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich bislang zu stark auf äußere Sicherheit, Militär und außenpolitische Fragen, sagte Nacke. Auch im Inneren sei jedoch strategische Regierungskoordination notwendig.

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Dürr, forderte Merz auf, gründliche Reformen an den sozialen Systemen auch gegen Widerstand in der CDU durchzusetzen. „Friedrich Merz kann jetzt auf dem Parteitag der CDU beweisen, dass er eine klare Linie vorgibt“, sagte Dürr.

Dies gelte insbesondere in der aktuellen Lage, in der „vom Arbeitnehmerflügel der Union immer lautere Forderungen nach einem stärkeren sozialen Profil kommen“. Merz müsse nun beweisen, „dass seine Partei es ernst meint mit Entlastungen und Reformen“, betonte Dürr.

Bundesparteitag: Was die CDU beschäftigt

Die CDU kommt am Freitag und Samstag zu einem Bundesparteitag in Stuttgart zusammen. Merz will sich dabei im Amt des Parteivorsitzenden bestätigen lassen. Die Delegierten stimmen auch über eine Reihe von Anträgen zu sachpolitischen Themen ab. Um manche gab es zuvor schon einigen Wirbel. Und nicht alle Initiativen haben von vornherein Chancen, zu einer beschlossenen Position der Kanzlerpartei mit Aussichten auf Umsetzung zu werden.

Für Handys in Schulen fordern die Frauen Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in einem Antrag bundesweite Regeln. Bis einschließlich zur 10. Klasse sollten „an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist“. Die vom Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfiehlt den Delegierten Zustimmung.

Nach einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein soll die CDU ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für soziale Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Facebook samt verpflichtender Altersprüfung fordern. Dies könne Jugendlichen Schutz vor Folgen von Hass, Hetze und psychischem Druck bieten. Keine Altersbeschränkungen geben soll es für geschlossene Netzwerke etwa von Schulen und Vereinen. Empfohlen wird, dass der Parteitag beschließt, den Antrag unter anderem an die Unionsfraktion weiterzuleiten.

Nach einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion soll sich die CDU wegen vieler Fehlzeiten für ein Ende der Möglichkeit zu Krankschreibungen per Telefon aussprechen. Je einfacher eine Bescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus, heißt es zur Begründung. Würden Arztbesuche durch bloße Anrufe ersetzt, sinke die Hemmschwelle weiter. Dem Parteitag wird Annahme empfohlen.

Vom Landesverband Schleswig-Holstein kommt ein Antrag, der auf gesündere Ernährung vor allem bei Kindern und Jugendlichen zielt. Dafür solle die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil wie Softdrinks fordern. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wird auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. Die Antragskommission empfiehlt dem Parteitag aber, den Antrag abzulehnen.

Nach einem Antrag der Frauen Union soll die CDU nochmals Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige machen. Das seit 2024 geltende Gesetz solle aufgehoben und der Umgang mit Cannabis verboten werden. Dem Parteitag wird die Annahme des Antrags empfohlen. Chefin der Frauen Union ist Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die nach ersten Auswertungen zu Legalisierungsfolgen schon Diskussionsbedarf feststellte.

Ein ursprünglicher Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ hatte vorab Proteste ausgelöst. Zur Annahme empfohlen wird nun ein von der Antragskommission neu formulierter Text, der die Notwendigkeit eines „geordneten“ Anspruches auf Teilzeitarbeit herausstellt. Eine Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen solle auch nur bei besonderen Gründen wie Erziehung, Pflege und Weiterbildung möglich sein.

afp/dpa