Verfassungsschutz beobachtet Teile der Coronaprotest­bewegung

Berlin – Teile der Coronaprotestbewegung in der Hauptstadt sollen künftig vom Berliner Verfassungs­schutz beobachtet werden. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) heute im Ausschuss für Verfassungs­schutz des Abgeordnetenhauses an.

Unter den Demonstranten gebe es zwei kleinere Gruppen, die verfassungsfeindlich seien: Neonazis so­wie weitere Fanatiker, die demokratiefeindlich, gewaltbereit und gegen die freiheitliche Grundordnung seien, sagte Geisel.

„Diese Gruppen werden wir von Seiten des Verfassungsschutzes in Beobachtung nehmen, in Augen­schein nehmen müssen. Mit denen werden wir uns befassen müssen, weil wir eine wehrhafte Demo­kratie sein müssen.“

Geisel betonte aber auch, die Mehrheit der Demonstranten sei friedlich und stehe zur Demokratie. Er kündigte weitere Informationen im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit an.

Die ARD hatte bereits berichtet und ergänzt, dass die problematischen Teile der Coronaprotestbewegung vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Das bedeutet, dass geheimdienstliche Mittel wie das Anwerben von Informanten eingesetzt werden dürfen, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

In mehreren Bundesländern werden „Querdenken“-Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter in Baden-Württemberg und Bayern.

dpa