Versicherungsfremde Leistungen: Bundesrat ermahnt Bundesregierung

Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung müssen dringend entlastet werden. Aus Sicht des Bundesrats muss der Bund daher versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlen.

Darauf pocht die Länderkammer heute mit einem Antrag des Landes Baden-Württemberg, dem sich das Saarland angeschlossen hatte. Dabei sollten insbesondere die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger und die Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen in den Blick genommen werden, hieß es.

Der Bund wälze seit Jahren gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf Beitragszahler sowie Arbeitgeber ab, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Besonders gravierend sei die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher.

Der Bund decke diese seit Jahren nur zu rund einem Drittel ab. „Nach Berechnungen des IGES-Instituts entsteht dadurch jährlich eine Deckungslücke von rund zehn Milliarden Euro“, führt Lucha aus. Diese Lücke zahlten derzeit Versicherte sowie Arbeitgeber, obwohl der Bund verantwortlich sei. „Das ist unsolidarisch und belastet die Wirtschaft.“

Auch die soziale Pflegeversicherung wird aus Sicht des Bundesrats strukturell überlastet. Diese übernimmt aus Sicht von Lucha Aufgaben, die keine originären Versicherungsleistungen sind. So finanziere sie unter anderem Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.

Zustimmung kommt von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Wir begrüßen das klare Signal des Bundesrates an die Bundesregierung“, sagte der KBV-Vorstand Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner in einer ersten Reaktion.

Die Deckungslücke durch fehlende Bundesmittel bei den versicherungsfremden Leistungen umfasst aus Sicht der KBV sogar bis zu 45 Milliarden Euro. „Würden diese Mittel – so wie es richtig ist – aus Steuermitteln erbracht werden, hätten wir in der gesetzlichen Krankenversicherung keine so grundlegenden Finanzprobleme – und auch keine Diskussionen über schmerzhafte Leistungseinschnitte“, so die KBV-Spitze.

kna/EB