Vorerst keine Coronaimpfpflicht in Luxemburg

Luxemburg – Eine Impfpflicht gegen Corona wird es in Luxemburg vorerst nicht geben. Das hat der Regierungsrat heute beschlossen.

„Der Mehrwert einer Impfpflicht ist so unsicher, dass wir dafür im Moment nicht die Verant­wortung übernehmen können“, sagte Premierminister Xavier Bettel vor Journalisten in Luxem­burg. Er verwies auf die nötige Abwägung zwischen Grundrechten des Einzelnen und dem Anspruch der Gesellschaft auf Schutz vor Krankheiten.

Es werde aber für den Fall des Auftauchens einer gefährlicheren Virusvariante ein Gesetzes­text für eine Impfpflicht vorbereitet, sagte Bettel. Ein solches Gesetz solle aber noch nicht förmlich im Parlament eingebracht werden. Dies solle nur geschehen, falls sich die Lage vom Herbst an dramatisch verschlechtern sollte.

„Die Politik muss sich auf eine kritische Situation vorbereiten. Wir wollen nicht bis zum letzten Moment warten“, sagte Bettel. Daher wolle die Regierung Vorkehrungen treffen, „um für den Fall, dass das Schlimmste eintritt, keine Zeit zu verlieren“. Ein Luxemburger Expertengremium hatte Anfang der Woche noch empfohlen, eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahren einzuführen.

Justizministerin Sam Tanson sagte zu dem „etwas ungewöhnlichen Verfahren“ des „Reserve-Gesetzes“, dass eine Impfpflicht nur gerechtfertigt werden könne, wenn eine ernste Gefahr für die Bevölkerung entstehe und wenn es auch einen Impfstoff gebe, der diese Gefahr abwenden könne.

dpa