Coronaimpfpflicht in Österreich wird abgeschafft

Wien – Die Coronaimpfpflicht in Österreich wird abgeschafft. Das teilte Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) heute in Wien mit. Das Gesetz lag zuletzt ohnehin auf Eis. „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“, sagte er. Auch sei der Verlauf der Krankheit bei Omikron meist milder als bei der Delta-Variante des Virus', die bei der Ankündigung des Schritts im November 2021 noch dominiert habe. „Omikron hat die Regeln verändert“, so Rauch.

Die Impflicht galt in Österreich ab Februar. Sie wurde von allen Parlamentsparteien bis auf die rechte FPÖ unterstützt. Österreich war damit Vorreiter in der Europäischen Union. In anderen Ländern gab es nur alters­spezifische Vorschriften.

Ursprünglich war in Österreich geplant, ab dem 15. März allen, die sich weigern, eine Geldstrafe von bis zu 3600 Euro anzudrohen. Doch schon Anfang März hatte sich eine Abkehr von der Impfpflicht angedeutet. Damals erklärte die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen, die Vorgabe sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig.

In Deutschland war ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jah­ren im April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte klar, dass er danach keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht.

Die Debatte um die Impfpflicht habe in Österreich tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen, sagte Rauch. Gerade in einer Zeit, die durch viele Sorgen, massive Teuerung und den Ukraine-Krieg geprägt sei, brauche die Gesellschaft aber Solidarität.

Mit Blick auf neue Coronawellen müsse die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit einer Auffrischungsimpfung überzeugt werden. „Wir bekommen das nur hin, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit fußt“, sagte Rauch.

Mit dem Aus schafft sich das Bündnis aus ÖVP und Grünen ein vielfach ungeliebtes Kind vom Hals – nicht von ungefähr, kurz bevor im Herbst ein Marathon von vier Landtagswahlen und einer Bundespräsidentenwahl be­ginnt.

Die FPÖ hatte mit ihrer scharfen Kritik an der Impfpflicht vielfach Anklang gefunden und große Demonstra­tio­nen organisiert. Die Anfang 2021 gegründete Impfskeptikerpartei MFG (Menschen - Freiheit - Grundrechte) feierte beachtliche Erfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen.

Trotz der Drohung mit der Impfpflicht war das Interesse an einer Injektion seit Jahresbeginn deutlich zurück­gegangen. Seit März herrscht eine besonders ausgeprägte Flaute bei den Impfstationen. Ähnlich wie in Deutschland steigen aktuell die Zahlen der Coronaneuinfektionen deutlich.

dpa