Vorstoß zur Abschaffung der PKV

Gütersloh/Berlin – Die Bertelsmann-Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) fordern, die gesetzliche und die private Krankenversicherung (GKV und PKV) zu einer „integrierten Krankenversicherung“ zu verschmelzen. „Die Aufspaltung der Krankenversicherung ist ineffizient und problematisch für Selbstständige und Gering­verdiener. Deutschland ist das letzte Land der Erde, wo dieses Modell besteht“, sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.

Auf die im alten System steigenden Kosten für Privatversicherte wies Gerd Billen hin, Vorstand des vzbv. „Eine integrierte Krankenversicherung ist im Interesse aller, auch der privat Versicherten“, sagte er. Die neue integrierte Krankenversicherung soll sich weitgehend an der heutigen GKV orientieren.

Kritik übte der Verband der PKV. In Ländern mit einheitlichem Versicherungssystem gebe es in der Praxis „gravierende Ungleichheiten, Rationierungen und eine Versorgung nach dem Geldbeutel. Unser Gesundheitswesen ist zu kostbar, um es mit grundlosen Radikaloperationen zu gefährden“, warnte der PKV-Verband.

Zehn-Punkte-Plan
Die Bertelsmann Stiftung und der vzbv stellten heute in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für die Fusion von PKV und GKV vor. Das ärztliche Honorar soll danach unangetastet bleiben, Leistungen künftig unabhängig von der Krankenversicherung des Versicherten gleich vergütet werden. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen unabhängig vom Alter und vom individuellen Gesundheitsrisiko ausgestaltet sein. „Alle Krankenver­sicherungsanbieter müssen künftig von allen Versicherten frei wählbar sein. Die Beiträge sollen dabei die Leistungsfähigkeit der Versicherten widerspiegeln“, forderte Billen.

Besserverdiener zahlen mehr
Die Bertelsmann-Stiftung und der vzbv wollen die neue Krankenversicherung aus drei Säulen finanzieren: den Beiträgen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie aus Steuermitteln. Beide Organisationen haben dazu das Berliner IGES-Institut mit einer Studie beauftragt. Diese habe gezeigt, dass bei der Heranziehung von Steuermitteln Versicherte mit hohem Einkommen aufgrund der Progression stärker zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems beitragen, als es bei einer bloßen Ausweitung der Beitragspflicht auf andere Einkommensarten der Fall wäre.

Bei einer verstärkten Steuerfinanzierung der Krankenkassen werde sich für Arbeitnehmer „bereits in mittleren Einkommensbereichen eine spürbare Erhöhung der Gesamtbelastung“ ergeben, heißt es in der Studie. Für Gutverdiener würde die Belastung durch Steuern und Abgaben dadurch um bis zu fünf Prozentpunkte steigen und „die Schwelle von 40 Prozent des Bruttoeinkommens überschreiten“.

In einem von dem Institut berechneten Szenario, in dem ein Drittel der Gesundheits­ausgaben durch Steuern finanziert wird, müsste ein Haushalt mit 36.000 Euro Jahresnettoeinkommen eine Mehrbelastung von 900 Euro pro Jahr verkraften. Höhere Haushaltseinkommen würden noch stärker belastet. Geringere Haushalts­einkommen unter 24.000 Euro netto pro Jahr würden dagegen durch eine wachsende Steuer­finanzierung des Gesundheitssystems entlastet. Auch Rentner würden durch das SPD-Konzept fast durchweg entlastet, für Arbeitgeber sehen die Experten ebenfalls Entlastungsmöglichkeiten.

SPD distanziert sich
Obwohl die „integrierte Krankenversicherung“ der Bürgerversicherung gleicht, wie sie die SPD und die Grünen zumindest grundsätzlich vertreten, wies SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Schlussfolgerungen der Studie zurück und erklärte, diese beruhe auf anderen Annahmen als das SPD-Konzept. Sie erläuterte, die SPD schlage weder vor, ein Drittel der GKV über Steuern zu finanzieren, noch belaste sie die Menschen über die Einkommensteuer.

Im SPD-Konzept werde ein Steuerbeitrag in heutiger Höhe von 14 Milliarden vorge­schlagen, der dann wachse. Die Gegenfinanzierung erfolge über Steuern auf Kapital­erträge und treffe daher hohe Vermögen. „Somit bleibt festzustellen, dass im SPD-Modell auf eine gerechte und verteilungswirksame Finanzierungsoption gesetzt wird und gleichzeitig durch geschickte Wahl der Instrumente eine stärkere Belastung der mittleren Einkommen vermieden wird“, so Nahles.

Wir sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken für eine Zusammenführung der Systeme. Die Regelung der Krankenversicherung steht vielmehr mitten im Gestaltungsraum der Politik“, sagte De Geus von der Bertelsmann-Stiftung zusammenfassend.

hil