Vorstoß zur Verankerung von Prävention im Grundgesetz

Berlin – Gesundheit, Prävention und Gesundheitsförderung gehören ins Grundgesetz. Dafür macht sich eine Gruppe prominenter Ärzte, Wissenschaftler und Krankenkassen stark. Gesundheit soll demnach nicht erst dann politisch wichtig werden, wenn Menschen bereits erkrankt sind.

Der Vorstoß kommt von Andrea Galle, Vorständin der mkk – meine Krankenkasse, und Ingo Froböse, Sportwissenschaftler und Professor für Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln.

Angeschlossen haben sich unter anderem der Arzt und Fernsehmoderator Johannes Wimmer, die Chefärztin zweier Berliner Kliniken für Gynäkologie und Geburtshilfe, Mandy Mangler, und der Gründer und Geschäftsführer des Unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifor), Dennis Ostwald.

Mit einem neuen Artikel soll demnach folgender Satz im Grundgesetz ergänzt werden: „Jeder hat das Recht auf körperliche, geistige und seelische Gesundheit. Sie auch durch Aufklärung, Vorbeugung und Krankheitsvermeidung zu schützen und zu erhalten, ist Aufgabe jeder staatlichen Gewalt.“

Ein ausdrücklich formuliertes Grundrecht auf Gesundheit gebe es bislang nicht, kritisieren die Initiatoren. Das Gesundheitsrecht sei vielmehr von Einzelregelungen und Reformzyklen geprägt. „Zu oft entsteht ein Flickenteppich aus Zuständigkeiten, Einzelentscheidungen und kurzfristigen Reparaturen“, sagte Galle. „Gesundheit muss politisch früher, systematischer und verbindlicher berücksichtigt werden“, forderte sie.

Viel Unterstützung für Verankerung im Grundgesetz

Eine gesetzliche Verankerung der Gesundheit befürworten einer forsa-Umfrage zufolge, die von der mkk in Auftrag gegeben worden war, auch mehr als die Hälfte der Befragten. Gesetze und staatliche Unterstützung könnten ihrer Meinung nach dazu beitragen, dass die Menschen in Deutschland gesünder leben.

Galle und Froböse zufolge hätte ein ausformuliertes Grundrecht auf Gesundheit das stärkste Gewicht, um den „Gemeinwohlbelang Gesundheit“ durchzusetzen. Die Ergänzung schaffe eine verbindliche Orientierung für die Gesetzgebung und das staatliche Handeln zur Aufklärung, Vorbeugung und Krankheitsvermeidung.

Hintergrund der Forderung sind vor allem die steigenden Zahlen nicht übertragbarer und lebensstilbedingter Krankheiten, die eine hohe Sterblichkeit verursachen, zu einer wachsenden Krankheitslast und einem hohen volkswirtschaftlichen Schaden beitragen, wie es von den Initiatoren heißt.

Die Gesundheitsausgaben stiegen kontinuierlich, wobei der Prävention, die zur Verhinderung dieser Erkrankungen beitragen könne, nur ein geringer Teil der Mittel zukäme. Das System reagiere derzeit überwiegend kurativ statt präventiv. Dies zu ändern, sei auch vor dem Hintergrund demographischer Entwicklungen wichtig.

„Gesundheit entsteht nicht erst im Behandlungszimmer“, betonte Froböse. Sie entstehe vielmehr dort, wo die Menschen lebten, lernten, arbeiteten und älter würden. „Wer Prävention ernst meint, darf sie nicht länger als freiwillige Zusatzleistung behandeln. Wir brauchen Strukturen, die gesundes Leben erleichtern“, forderte er.

Gesundheit sei kein Bonusprogramm, sondern die Grundlage für alles im Leben, sagte Fernseharzt Wimmer. Gesundheit gehöre deshalb dorthin, wo die wichtigsten Werte verankert seien, nämlich ins Grundgesetz.

Dass Gesundheit eine Grundlage der Demokratie ist, betonte Gynäkologin Mangler. Prävention, Versorgung und gesundheitliche Chancengleichheit müssten deshalb politisch verbindlicher werden. „Gesundheit ins Grundgesetz bedeutet für mich vor allem, Gesundheitsbewusstsein und Prävention zu stärken, damit wir als Gesellschaft wachsen und uns weiterentwickeln können", sagte sie.

„Deutschland investiert Milliarden in Gesundheitsversorgung, aber ohne verfassungsrechtlichen Rahmen bleibt Gesundheit ein Spielball kurzfristiger Haushaltsentscheidungen“, kritisierte Ostwald. Eine Verankerung im Grundgesetz werde langfristige Investitionen in Prävention und Versorgungsqualität nicht nur legitimieren, sondern einfordern. Um ihr Ziel zu erreichen, haben die Initiatoren eine Petition im Bundestag eingereicht.

Auch Kassen drängen auf mehr Prävention

Dass Gesundheitsförderung und Prävention in allen gesellschaftlichen Bereichen einen deutlich höheren Stellenwert bekommen, mahnt auch der GKV-Spitzenverband an. Der Verband hat dazu ein Positionspapier mit zehn Forderungen für eine erfolgreiche Prävention beschlossen.

„Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es den Menschen so einfach wie möglich machen, sich im Alltag gesundheitsförderlich zu verhalten – also da, wo sie leben und arbeiten“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende und Versichertenvertreter des Verbandes Uwe Klemens.

Kosteneffektive und machbare Maßnahmen gegen wichtige Risikofaktoren wie Rauchen und Alkoholkonsum sowie zur Förderung von gesunder Ernährung und mehr Bewegung lägen auf dem Tisch. „Die Politik muss nur endlich die Durchsetzungskraft aufbringen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, betonte er.

Im Einzeln fordern der GKV-Spitzenverband unter anderem, die gesundheitlichen Auswirkungen bei allen politischen Entscheidungen mitzudenken („Health in all Policies”) und Bedingungen zu schaffen, die einen gesundheitsförderlichen Lebensstil erleichtern.

Dazu gehören auch Maßnahmen wie eine höhere Besteuerung von Lebensmitteln mit einem hohen Zuckergehalt. Wichtig sei außerdem, Präventionsangebote besser zu kommunizieren. Die Kassen schlagen dafür eine eine digitale Transparenzplattform aus Bundesmitteln vor, die regional verfügbare Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote aller Träger sichtbar und zugänglich macht.

Bei allen Maßnahmen sollte die Politik laut dem Spitzenverband die Kinder- und Jugendgesundheit priorisieren – dazu gehöre auch, die digitale Mediennutzung an Schulen einheitlich zu regeln sowie nationale Empfehlungen zur Bildschirmzeit für Kinder und Jugendliche zu entwickeln.

Kampagnen zur Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, Einsamkeit und Suizidalität sowie für Impfungen sind weitere Forderungen der Kassen. 

Der GKV-Spitzenverband fordert außerdem, Kranken- und Pflegekassen sollten Routinedaten nutzen dürfen, um Versorgungs- und Präventionsangebote individuell ausrichten und ihren Versicherten individualisierte Handlungsoptionen aufzeigen zu können.

Wichtig sei außerdem, die Prävention von und bei Pflegebedürftigkeit zu stärken: Dazu sollte die Politik unter anderem die Förderprogramme zum altersgerechten und barrierefreien Wohnen ausbauen. 

Auch die Ärzteschaft fordert mehr Prävention. Die Bundesärztekammer hatte zusammen mit weiteren Akteuren dazu ebenfalls ein Positionspapier vorgelegt.

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