Wahl in Schweden: Sorgen im Gesundheitswesen wegen harter Migrationspolitik

Trollhättan – Bei der Parlamentswahl in Schweden am Sonntag ist für viele Menschen Umfragen zufolge die Gesundheitsversorgung ein Topthema. Verknüpft ist damit das Thema Migration. Denn gut jeder dritte Arzt in dem skandinavischen Land stammt aus dem Ausland.

Die rechtsgerichteten Parteien, die in Erhebungen zuletzt Boden gut machten, wollen ihren harten Kurs gegen Einwanderung fortsetzen. Damit steht Kritikern zufolge die Qualität der Gesundheitsversorgung auf dem Spiel.

In der Klinik der NU Hospital Group im südwestschwedischen Trollhättan steht die Krankenschwester Johanna Björkman vor dem OP-Saal der kardiologischen Abteilung. Sie wurde in Schweden geboren – und damit die Ausnahme an diesem Arbeitstag. Alle ihre arbeitenden Kolleginnen und Kollegen an diesem Tag stammen aus dem Ausland. „Ohne sie hätte es heute keine einzige Operation gegeben“, sagte Björkman.

Auch die 20 Ärzte der Kardiologie-Abteilung stammen überwiegend aus dem Ausland, wie der dort arbeitende Davood Javid sagt. Er selbst wanderte in den 1980er-Jahren aus dem Iran nach Schweden ein. „Der Ton ist rauer geworden, und die Debatte ist hochpolarisiert“, sagte er über die Stimmung in Schweden.

Nach dem großen Andrang von Asylbewerbern in Schweden im Jahr 2015 verschärften aufeinanderfolgende links- und rechtsgerichtete Regierungen ihren Kurs in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Seit der Parlamentswahl 2022 führt der konservative Regierungschef Ulf Kristersson eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen ist. Für eine Arbeitserlaubnis müssen Migranten ein bestimmtes Mindesteinkommen nachweisen.

Ärzte wie Javid verdienen genug, um in Schweden bleiben zu können. Doch bei Krankenpflegehelfern oder Beschäftigten in der Pflegebranche sieht es oft anders aus. Javid ging mit seinem Unmut an die Öffentlichkeit, als die 21 und 24 Jahre alten Töchter seines Neffen abgeschoben wurden. Sie hatten acht Jahre in Schweden gelebt und absolvierten eine Krankenpflegeausbildung.

Der Fall erregte landesweites Aufsehen. Er stand stellvertretend für viele Minderjährige, die mit ihren Eltern nach Schweden kommen und als Erwachsene abgeschoben werden, weil sie nicht genug verdienen. Javid zufolge lassen solche Fälle auch die Eltern daran zweifeln, ob sie in Schweden bleiben sollen.

„Das Individuum verliert, die Familie wird auseinandergerissen, und die Gesellschaft zahlt einen Preis“, sagte Javid. Er beklagt, dass die Migrationsdebatte in Schweden zu sehr auf das Thema Kriminalität ausgerichtet sei und nicht darauf, „was Einwanderer für die Gesellschaft geleistet haben“.

Der Leiter der Klinik in Trollhättan, Björn Järbur, berichtet, dass mindestens ein Beschäftigter das Unternehmen verlassen habe, nachdem sein Kind abgeschoben worden sei. In Zeiten des Fachkräftemangels sei es schwierig, geeignete Beschäftigte zu finden.

„Heute ist nicht Geld der begrenzende Faktor, sondern das Problem ist, Angestellte mit den Kenntnissen zu finden, die wir benötigen“, sagt Järbur. „Wenn wir in der Lage gewesen wären, mehr Krankenschwestern einzustellen, hätten wir mehr Bettenplätze anbieten können.“

Nach Angaben des Kommunal- und Regionalverbands SKR wurden 37 Prozent der Fachärzte in Schweden im Ausland geboren. Bei den Krankenpflegehelfern trifft das mit 53 Prozent auf mehr als jeden Zweiten zu.

Am Sonntag entscheiden die Schweden, ob die Mitte-Rechts-Regierung im Amt bleibt oder ob die linksgerichtete Opposition übernimmt. Die jüngsten Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus, der Vorsprung der Opposition ist zuletzt geschrumpft.

Gewinnen die Rechten, wollen die Schwedendemokraten in die neue Regierung eintreten. Ihr Chef Jimmie Akesson sagte im Wahlkampf, er sei nicht von dem Argument überzeugt, dass die Migrationspolitik gelockert werden müsse, um genug Arbeitskräfte in der Gesundheitsbranche zu haben.

Diejenigen, die nach Schweden einwanderten, müssten auch gesundheitlich versorgt und sozial abgesichert werden, argumentierte Akesson. „Statistisch gesehen haben sie oft größere Bedürfnisse als die im Land geborenen“, fügte er hinzu.

Der Politikprofessor Tommy Möller von der Universität Stockholm konstatiert jedoch, dass es insgesamt beim Thema Migration Verschiebungen in der öffentlichen Debatte gebe. Er verweist darauf, dass die Zentrumspartei wie auch die Grünen offen für mehr Einwanderung werben.

In früheren Jahren sei dies hingegen nicht „opportun“ gewesen, weil die Stimmung im Land so migrationskritisch gewesen sei. Grüne wie Zentrumspartei gehören dem von den Sozialdemokraten angeführten Oppositionsbündnis an.

Möller weist auch darauf hin, dass die Regierung trotz ihres generell weiterhin harten Kurses gegen Migration zuletzt eine Konzession machte – bei der Abschiebung von als Kindern eingewanderten Erwachsenen.

Im Juni hob die Regierung unter dem Druck der vielfachen Kritik an diesen Abschiebungen das Alter an, von dem an diese jungen Migrantinnen und Migranten als volljährig gelten – von 18 auf 21 Jahre. Die Schwedendemokraten stimmten der Änderung zu.

afp