Versandhandel: SPD will Boni begrenzen

Berlin – Nach dem Scheitern des Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel will sich die SPD noch vor der Bundestagswahl für eine Begrenzung der Boni einsetzen, die Versandhändler aus dem Ausland gewähren dürfen. Das sagte der stell­ver­tretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, heute vor Journalisten in Berlin.

Im Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass sich aus­ländische Versandapotheken nicht an die in Deutschland geltenden einheitlichen Abga­be­preise für verschreibungspflichtige Medikamente halten müssen. Als Reaktion darauf hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Gesetzentwurf vorge­legt, mit dem der Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln komplett ver­bo­ten werden sollte. Im Koalitionsausschuss wurde dieser Entwurf in der vergange­nen Wo­che jedoch abgelehnt.

„Für uns ist es sehr wichtig, dass der deutsche Versandhandel weiter bestehen bleibt, weil er viele Spezialprodukte für Hochrisikopatienten zur Verfügung stellt, die eine Prä­senz­apotheke nicht mit vertretbarem Aufwand herstellen kann“, erklärte Lauterbach jetzt. „Einer der Gründe, aus dem wir den Gesetzentwurf nicht mittragen konnten, ist, dass durch ihn der deutsche Versandhandel zum Erliegen gekommen wäre.“

„Die Apotheker sollen für dumm verkauft werden“

Lauterbach betonte, dass es mit den Boni, die europäische Versandhändler nach dem EuGH-Urteil nun gewähren dürfen, keinen Missbrauch geben dürfe: „Die Boni dürfen nicht so hoch sein, dass die Menschen nur bestellen, um den Bonus zu kassieren. Wir halten eine Begrenzung der Boni deshalb für sehr wichtig.“

Zudem müsse sowohl die tatsächliche Beratungsleistung der Apotheker als auch der Not­dienst besser vergütet werden. „Wir hätten noch Zeit, bis zur Bundestagswahl Vor­schlä­ge zu machen“, meinte Lauterbach. Der Union warf er vor, sie wolle sich vor der Bun­destagswahl auf keine Lösung mehr einlassen, damit die Apotheker „Wahlkampf­hilfe“ für sie leisten könnten.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hatte den Gesetzentwurf von Minister Gröhe befürwortet. „Die Apotheker sollen für dumm verkauft werden“, mein­te Lauterbach. Die Strategie der Union sei, die Apotheker aufzurufen: Macht Wahl­kampf für uns, dann setzen wir für euch das Versandhandelsverbot um. „Doch dafür gibt es keine Mehrheit im Bundestag“, sagte Lauterbach.

In einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion kündigte er zudem einen „runden Tisch“ mit Vertretern der Apotheker an, um Lösungen zu erarbeiten. Ein erstes Treffen soll es Ende April geben.

fos