Wahlrecht für Behinderte: Grüne werfen Koalition Verzögerung vor

Berlin – Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, eine Öffnung des Wahlrechts im Bund für viele Menschen mit Behinderung zu verschleppen. Die „Hängepartie“ von CDU, CSU und SPD sei „eine Farce“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann.

Der Gesetzentwurf der Grünen sei gestern im Innenausschuss abgesetzt worden. Eigene Vorschläge der Koalition lägen immer noch nicht vor. Diskriminierende Ausschlüsse vom Wahlrecht müssten noch rechtzeitig zur Europawahl Ende Mai abgeschafft werden, mahnte sie.

Derzeit schließt das Bundeswahlgesetz jeden Bürger aus, „für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist“. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag ein „inklusives Wahlrecht für alle“ vorgenommen. Dort heißt es: „Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden.“

Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Corinna Rüffer, forderte die Streichung des Ausschlusses „ohne Wenn und Aber“. Es sei ein „Armutszeugnis, dass in einem demokratischen Rechtsstaat knapp 85.000 Menschen ihr Recht auf politische Teilhabe verwehrt wird“, sagte sie.

dpa