Warken sieht SPD-Vorschlag zu Kassenfinanzierung als nicht zielführend

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich kritisch zum Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auch auf Kapitaleinkünfte gestellt. Der Vorschlag würde die Verlässlichkeit in die private Vorsorge unterlaufen, sagte die CDU-Politikerin dem Spiegel. Sie halte ihn daher für nicht zielführend.

„Wir sind im Sozialbereich auf mehr Eigenverantwortung angewiesen, auch durch Investitionen im Kapitalmarkt. Eine doppelte Belastung würde diesem Ziel entgegenstehen“, so Warken.

Der Welt am Sonntag sagte die Ministerin auf eine Frage nach ihrer Haltung zu dem SPD-Vorschlag: „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten. Wir müssen vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen.“ Gefragt, ob sie generell zusätzliche Einnahmen nicht ausschließe, sagte sie: „Wie gesagt, es muss ein Gesamtpaket sein.“

Letztlich würden aber für die von der Regierung geplante Reform „alle einen Beitrag leisten müssen“. Notwendig seien „ein Sparpaket für die GKV und strukturelle Reformen“, denn „steigende Lohnnebenkosten belasten Bürger und Unternehmen“, so die Ministerin.

Die mitregierende SPD hatte kürzlich dafür plädiert, perspektivisch alle Einkommensarten in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einbeziehen. Neben Löhnen könnten auch Einkünfte aus Vermietungen oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen berücksichtigt werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilte den SPD-Forderungen eine klare Absage. „In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen“, sagte der Unionspolitiker der Bild am Sonntag.

Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten, betonte Linnemann. Die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll Ende März Reformvorschläge vorlegen.

dpa/afp