Warken lehnt Basistarif in gesetzlicher Krankenversicherung ab

Berlin – Mit Blick auf Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung geht die Debatte um Reformen im Gesundheitssystem weiter. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnte eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Basisabsicherung und Zusatztarife ab.

„Mir ist wichtig, den solidarischen Gedanken unserer Gesundheitsversorgung zu erhalten. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, wie ein Mensch medizinisch versorgt wird“, sagte sie vorgestern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Eine Aufteilung in eine Art Rumpftarif mit Basisleistungen und Zusatzversicherungen halte ich für sehr schwierig“, betonte sie auf die Frage, ob es bei der geplanten Finanzreform für sie rote Linien gebe. Dann bestimme das Einkommen darüber, welche Versorgung sich jemand leisten könne. „Das wäre dann eine Form von Zweiklassenmedizin“, argumentierte sie und fügte hinzu: „Das Solidarsystem ist eine Errungenschaft, die ich nicht aufgeben will.“

Warken betonte die Dringlichkeit von Reformen. „2027 erwarten wir ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe, das wir decken müssen.“ Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse stetig, und ein Ende sei nicht in Sicht.

Ein wichtiger Bestandteil der Reformen sei das geplante Primärarztsystem. „Es ist völlig klar, dass wir dazu ein kluges Anreizsystem brauchen“, betonte sie. „Dabei kommt ein Bonus infrage, wenn ich mich an den Hausarztpfad halte. Oder es fällt eine extra Gebühr an, wenn ich doch direkt zum Facharzt möchte“, sagte sie. „Ohne eine derartige Steuerung wird es nicht gehen.“

Den vom Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen extra Facharzttarif für Versicherte, die sich nicht steuern lassen wollen, lehnte sie ab. „Es geht um eine bessere Versorgung und nicht um das Erkaufen einer nicht notwendigen oder sachgerechten Leistung“, sagte sie. Das Ziel sei ein „System für alle“. „Jeder, der einen Facharzttermin benötigt, muss diesen in angemessener Zeit erhalten“, mahnte sie.

Unterdessen sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Einsparungen beim Krankengeld aus. Im Interview mit der Funke Mediengruppe unterstützte der stellvertretende CDU-Vorsitzende eine Karenzregel: Bei Krankheit solle es in den ersten ein oder zwei Tagen kein Krankengeld geben, sagte er. „Bei schwerer Krankheit dafür die entsprechenden Tage länger. Das ist solidarisch.“

Nach Kretschmers Worten muss in Deutschland die 40-Stunden-Woche „der Standard sein“. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfe nur auf wenige Fälle angewendet werden. Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, den Kündigungsschutz zu lockern, nannte der Regierungschef einen interessanten Ansatz, „der nicht gleich in hysterischen Reaktionen kaputtgeredet werden darf“. Grimm hatte Dänemark als Vorbild genannt, wo es weniger Kündigungsschutz, dafür aber ein höheres Arbeitslosengeld und eine effektivere Jobvermittlung gebe.

kna