Was in den Wahlprogrammen der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern gesundheitspolitisch zu finden ist

Schwerin – Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Nach einer nahezu beispiellosen Aufholjagd hat die im September 2025 noch mit 19 Prozent der Wählerstimmen gemessene SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die davongeeilte AfD beinahe eingeholt.

Auch die Gesundheitspolitik spielt im Wahlkampf eine Rolle. Was die Parteien mit einer Chance auf den Einzug ins Schweriner Schloss in ausgewählten Themenbereichen fordern:

Krankenhäuser

Die SPD will 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaneutralität des Bundes in die Krankenhäuser investieren. Die Partei will eine flächendeckende stationäre Versorgung in der Regel- und Grundversorgung in allen Regionen des Landes gewährleisten und gleichzeitig „Spezialisierungen der Krankenhäuser für eine qualitativ hochwertige Versorgung in speziellen Leistungsbereichen forcieren“. Dazu müsse die Kooperation zwischen den Krankenhäusern weiter verstärkt werden.

Die AfD nennt Krankenhäuser einen „zentralen Teil der Daseinsvorsorge“. Ein Kliniksterben in der Fläche wolle man nicht zulassen. Zur klinischen Basisversorgung gehörten neben intensivmedizinischen Abteilungen auch Kinder- und Geburtenstationen. „Regionale Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfestationen werden wir daher durch individuelle Budget-Vereinbarungen flächendeckend absichern“, heißt es im Programm. An den Universitätskliniken sollten hingegen alle Leistungsgruppen vorgehalten werden. „Nur so können diese Einrichtungen ihrer Verantwortung als erstklassige Ausbildungs- und Weiterbildungsinstitutionen gerecht werden und gewährleisten, dass sämtliche Ausbildungsinhalte in Mecklenburg-Vorpommern vermittelt werden können.“

Die CDU will, dass von jedem Ort im Land innerhalb von maximal 30 Minuten Fahrzeit mit dem Pkw ein Krankenhaus der Grundversorgung erreicht werden kann. „Für komplexe und spezialisierte Behandlungen braucht es leistungsfähige Kliniken mit hoher medizinischer Qualität“, heißt es im Programm. „Wir stärken die Schwerpunkt- und Universitätskliniken im Land und fördern Kooperationen zwischen den Krankenhausstandorten.“ Die reguläre Investitionsförderung werde kontinuierlich auf einen Zielwert von acht Prozent der Krankenhausumsätze angehoben. Zusätzlich werde ein Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet, um finanziell angeschlagene Krankenhäuser zu unterstützen.

Die FDP will den Grundsatz „ambulant vor stationär“ konsequent vorantreiben. Zudem soll es eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere, spezialisierte Krankenhäuser geben. Qualitätsverträge sollen für alle Leistungen im Krankenhaus möglich sein. Fehlanreize für eine Überversorgung und ein Überangebot an Krankenhausleistungen müssten bereinigt werden.

Nur knapp äußern sich Bündnis 90/Die Grünen: „Durch die sektorenübergreifende medizinische Versorgung, die bedarfsgerechte Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen im ländlichen Raum sowie durch eine angemessene Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser stellen wir die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicher.“

Die Linke will verhindern, dass Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften. Steuergelder sollten ausschließlich in die Versorgung fließen. Das Netz der Krankenhausstandorte will die Partei im Zuge der Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform als „Ankerpunkte der medizinischen Versorgung“ erhalten und weiterentwickeln.

Auch das BSW plädiert für den „Erhalt und die Weiterentwicklung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Gefördert werden sollten kommunale und gemeinwohlorientierte Trägerstrukturen, um Versorgungssicherheit unabhängig von Renditeinteressen zu gewährleisten.

Niederlassung

Die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung liege in der Verantwortung der Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV MV), heißt es im Programm der SPD. „Die Sicherstellung fordern wir als SPD MV konsequent ein und werden diese Aufgabe durch Programme zur Gewinnung und Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten unterstützen.“ Fest stehe aber, dass sich die Gewinnung von Haus- und Fachärztinnen und -ärzten für den ländlichen Raum immer schwieriger gestalte. „Dem müssen wir Rechnung tragen und mit klugen Programmen die Versorgung des ländlichen Raumes sicherstellen und gute Arbeitsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte bieten.“

Die AfD will „gesetzgeberische Freiräume schaffen“ für „kommunale Trägerschaften von Arztpraxen, Notfallpraxen mit ärztlichem Bereitschaftsdienst, für die mobile Versorgung abgelegener Dörfer sowie den Ausbau vorärztlicher Betreuung durch Gemeindeschwestern und weiteres nichtärztliches Personal“. Massive Kritik übt die Partei an der Kassenärztlichen Vereinigung. Ihre „Monopolstellung“ wolle man grundsätzlich hinterfragen. „Warum etwa darf ein Hausarzt mit Facharztqualifikation keine fachärztlichen Leistungen anbieten und abrechnen?“, fragt die Partei in ihrem Programm. „Solche Blockaden gehören beseitigt.“

Die CDU will dagegen „gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen“ einen Perspektivplan für die zukünftige ärztliche Versorgung erarbeiten. Akademische und nichtakademische Gesundheitsfachkräfte sollen Ärztinnen und Ärzte entlasten. Die ambulante Bedarfsplanung soll stärker in die Krankenhausplanung einbezogen werden, um die Notfallversorgung nachhaltig zu entlasten. „Wir stärken die Hausärztinnen und Hausärzte in ihrer koordinierenden Rolle im Gesundheitssystem und verbessern so Patientensteuerung und Versorgungskontinuität.“

Die FDP will die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Zahnärzten, Kammern, der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen verstetigen. Ferner will man „Strategien zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land und in der Stadt moderieren und weiterentwickeln.“ Die niedergelassenen medizinischen Fachberufe sollten von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Den Erhalt und die Neueröffnung von Arztpraxen in unterversorgten Regionen will man fördern.

Die Niederlassung in Form klassischer Einzelpraxen spielt bei Bündnis 90/Die Grünen kaum eine Rolle. „Wir entwickeln auf regionalen Gesundheitskonferenzen die wohnortnahe medizinische Versorgung weiter – mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes von regionalen Gesundheitszentren mit interdisziplinären Teams aus (Fach-)Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten in jeder mittelgroßen Stadt“, heißt es im Programm. „Damit der Weg zur Ärztin oder zum Arzt nicht immer länger wird.“

Auch im Programm der Linken spielen Niedergelassene keine Rolle. Man will stattdessen die „gesundheitliche Versorgung als zusammenhängende Versorgungskette sicherstellen, die Sektorengrenzen überwindet.“

Das BSW will die wohnortnahe medizinische Versorgung, besonders in ländlichen Regionen, stärken. Zudem tritt die Partei für den Ausbau integrierter Versorgungsmodelle ein, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote besser verzahnen.

Ausbildung

Die SPD will die Landarztquote an den Universitäten in MV „kraftvoll weiterverfolgen“. Zudem will die Partei Weiterbildungsverbünde stärker unterstützen, die Integration ausländischer Gesundheitsfachkräfte weiter fördern und weitere ärztliche Leistungen an Gesundheitsfachkräfte übertragen.

Die AfD tritt ebenfalls für eine Weiterführung der Landarztquote ein. Daneben soll es ein Studiendarlehen geben, das sich pro Jahr Landarzttätigkeit in MV anteilig tilgt.

Die CDU will konkret 100 zusätzliche Studienplätze in der Humanmedizin schaffen. Die Landarztquote soll gestärkt und das Landarztstipendium wieder eingeführt werden. „Parallel schaffen wir mindestens 25 Landarztstudienplätze im EU-Ausland, verbunden mit einer Rückkehrverpflichtung, und prüfen langfristig eine ausgewogene Verteilung zwischen inländischen und EU-ausländischen Studienplätzen“, heißt es im Programm der Christdemokraten. „Zudem setzen wir uns für eine Vergütungsstruktur für Medizinstudenten im Praktischen Jahr ein, die dem BaföG-Höchstsatz entspricht, um die regionale Bindung von Medizinstudenten in der Endphase ihres Studiums zu stärken.“ Auch wolle man sich für Verbundweiterbildungen für angehende Fachärzte einsetzen.

Die FDP setzt sich für die Erhöhung der Studienkapazitäten an Hochschulen des Landes in den medizinischen Fächern ein. Es soll ein gezieltes Stipendiensystem für Landeskinder und Landärzte geben. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum soll durch die konsequente Einführung des Berufsbildes der Community Health Nurse (CHN) zukunftsfest und attraktiv gestaltet werden. Dazu soll ein eigener Masterstudiengang etabliert werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen das Praktische Jahr im Medizinstudium einheitlich auf Grundlage des aktuellen BAföG-Höchstsatzes vergüten. Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse will man „beschleunigen und verbessern“ und die Zahl der Medizinstudienplätze in Rostock und Greifswald erhöhen.

Die Linken setzen sich ebenfalls dafür ein, Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich zu beschleunigen. Man will „Landarztquoten“ ausschöpfen, Assistenz-Studiengänge und Stipendien für Studierende im Ausland auflegen, um Nachwuchs gezielt zu gewinnen. Auch soll die Vergütung im Praktischen Jahr für Studierende auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden.

Das BSW will den „Ausbau von Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten, um Fachkräfte zu gewinnen und im Land zu halten.“

MVZ und Modellprojekte

Die SPD will den Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter Trägerschaft, insbesondere in ländlichen Räumen, unterstützen und es kommunalen Trägern erleichtern, eigene Medizinische Versorgungszentren zu gründen. Diese könnten „als Stützpunkt für mobile Ärzteteams dienen, um eine flächendeckende ambulante medizinische Versorgung inklusive medizinischer Hilfsdienste (Physiotherapie, Fußpflege, Apotheke und andere) auch unter Einbeziehung der Telemedizin zu sichern.“

Die AfD will sich in Mecklenburg-Vorpommern für gesetzliche und finanzielle Spielräume für eine „regional zugeschnittene Versorgung“ einsetzen. So soll es Regionalbudgets und die „weitere Aufhebung der strikten Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung“ geben. Sektorenübergreifende Einrichtungen könnten Versorgungslücken schließen. „Etwa durch gebündelte ambulante Angebote, wohnortnahe Behandlung, Verhinderungspflege und ambulantes Operieren“, heißt es im Programm. Kommunale MVZ sollten dabei stets das letzte Mittel bleiben. Sie sollten gezielt dort entstehen, wo sie echte Lücken schließen und nicht dort, wo bestehende Strukturen funktionieren.

Die CDU will die Fortsetzung der Investitionszuschüsse für kommunale Versorgungszentren sicherstellen. „Kommunale Gesundheitskonferenzen auf Landkreisebene werden gestärkt, um die lokale Versorgung besser zu vernetzen und zu steuern.“ Telemedizinische Praxen sollen in unterversorgten Modellregionen erprobt werden, ebenso mobile und aufsuchende ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsangebote. „Wir werden eine Entbürokratisierungsoffensive in allen Bereichen der medizinischen Versorgung starten, um administrative Hürden für Ärztinnen, Ärzte und Heilberufe deutlich zu reduzieren.“

Die FDP setzt sich für eine „zentrale, digitale One-Stop-Agency für Gesundheitsinvestitionen“ ein. Diese Agentur soll als einziger Ansprechpartner für alle Vorhaben fungieren, die die Gesundheitsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern stärken. Außerdem wollen die Liberalen mehr Projekte zur Telemedizin anregen und dabei helfen, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Angelehnt an das Pilotprojekt „Telemedizinische Assistenz“ aus Rheinland-Pfalz soll so die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum gestärkt werden. CHN sollen über eine Bundesregelung auch die rechtssichere Übernahme heilkundlicher Aufgaben ermöglicht werden. „Die Gründung von kooperativen Gesundheitszentren, in denen CHN eigenverantwortlich neben Ärzten arbeiten, soll durch Entbürokratisierung und eine Anschubfinanzierung gefördert werden.“

Bündnis 90/Die Grünen wollen „wohnortnahe Beratungsangebote stärken und Selbsthilfegruppen sowie Patientenorganisationen flächendeckend unterstützen.“ In sozialen Brennpunkten und ländlichen Regionen sollen Gesundheitslotsen stärker zum Einsatz kommen. „Indem wir mobile Praxen, Telemedizin, Gesundheitskioske und die Mobilität des medizinischen Personals fördern, stärken wir vor allem unterversorgte Gebiete“, heißt es im Programm der Grünen. Zudem wolle man flächendeckend Community Health Nurses etablieren, um die gesundheitliche Versorgung vor Ort zu verbessern und sicherzustellen, dass Menschen wohnortnah Unterstützung erhalten.

Die Linken wollen das „Schwester-Agnes“ Modell für arztentlastende Dienste im ländlichen Raum wieder aufleben lassen und „Gesundheitslotsen“ zum Einsatz kommen lassen, die „Patienten und Versicherte in allen relevanten Bereichen des Gesundheitswesens begleiten“.

Und das BSW setzt sich für eine „Stärkung der öffentlichen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung im Land“ ein. Dabei soll es auch einen gezielten Einsatz digitaler Anwendungen geben, um Abläufe zu erleichtern und Versorgung zu verbessern.

benl