Weiter Kritik an Bayerns Sonderweg bei der Interessenvertretung der Pflege

München – Die Pflege-Dekane der bayerischen Hochschulen haben ihre Kritik an den Plänen des bayerischen Gesundheitsministeriums für die Interessenvertretung der Pflege erneuert. Das Konzept der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sieht die Bildung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vor, in der Pflegeverbände und einzelne Pflegekräfte freiwillig Mitglied werden können.

Eine solche Einrichtung bietet laut den Dekanen aber keine ausreichende Grundlage, um den Berufsstand der Pflege angemessen zu vertreten und um zielgerichtete Qualitätsverbesserungen in Angriff zu nehmen.

Eine legitimierte und ordentliche Interessensvertretung könne nur mit einer ver­pflichtenden Mitgliedschaft aller beruflich Pflegenden funktionieren, wie es in den Heilberufekammern selbstverständlich sei, betonte Constanze Giese von der katholischen Stiftungsfachhochschule München.

„Diese Körperschaft des öffentlichen Rechts hat in der geplanten Form keine Mög­lichkeit, die Berufsgruppe der Pflegenden zu erreichen, sei es mit Informationen über Fragen der Qualitätsentwicklung, der fachlichen, rechtlichen und ethischen Berufs­normen. Sie ist somit auch nicht legitimiert, für die Pflegenden zu sprechen, sondern nur für ihre Mitglieder“, kritisierte sie.

Die geplante Interessenvertretung sei in allen berufsrechtlich relevanten Fragen anders als bei einer Vertretung durch eine Kammer davon abhängig, dass das Ministerium die Entscheidungen oder gewünschten Empfehlungen umsetze. Die notwendigen Steuer­mittel drohten „wirkungslos in einer ohnmächtigen Organisation zu versickern“, so das Fazit der Dekane.

Auch in anderen Bundesländern wurde und wird das Thema Pflegekammern kontrovers diskutiert. Der rheinland-pfälzische Landtag hat Ende 2014 einstimmig die Gründung der ersten Landespflegekammer in Deutschland beschlossen. Sie soll ihre Arbeit 2016 aufnehmen und Ansprechpartner für alle rund 40.000 professionellen Pflegekräfte im Land sein. Die niedersächsische Landesregierung möchte ebenfalls 2016 eine Pflegekammer einrichten.

hil