Keine Pflegekammer: Deutliche Kritik an bayerischen Plänen

München – Erst gestern hat das bayerische Kabinett beschlossen, im Freistaat keine ver­pflichtende Pflegekammer zu gründen, sondern eine Interessenvertretung „Vereini­gung der bayerischen Pflege“ ins Leben zu rufen. Heute finden der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) dafür deutliche Worte.

„Das bayerische Kabinett hat mit seinem gestrigen Beschluss die Interessen und das Votum der Pflegefachpersonen für eine bayerische Pflegekammer ignoriert und miss­ach­tet“, kritisierte DPR-Vize-Präsident Franz Wagner heute in Berlin. „In Bayern hat sich in einer repräsentativen Umfrage die deutliche Mehrheit für eine Pflegekammer ausge­spro­chen. Diese Mehrheit wird jetzt mit Füßen getreten.“

Der DPR fordert die Landesregierung auf, den Weg für eine Pflegekammer freizu­machen. Die professionell Pflegenden brauchten eine eigene starke Stimme, mit der „Vereinigung der bayerischen Pflege“ werde dieses Ziel nicht erreicht, hieß es.

Aufs Schärfste kritisierte der DBfK den Kabinettsbeschluss. „Wenn die Pflege attraktiver werden soll, hilft nur eine starke und schlagkräftige Organisation in Form einer Pflege­kam­mer“, sagte DBfK-Geschäfts­führe­rin Marliese Biederbeck. Nur so können die Interes­sen der Pflegenden wirkungsvoll vertreten werden. Wenn künftig weiterhin fachfremde Organisationen, wie zum Beispiel Einrichtungsträger und Arbeitgeber­verbände über die Belange der Pflege entscheiden würden, befürchte man „eine weitere massive Schwächung der Berufsgruppe“.

Der DBfK kritisiert, mit dem Kabinettsbeschluss würden nicht die Berufsangehörigen und die Fachlichkeit gefördert, sondern „rein wirtschaftliche Interessen gestärkt – und das mit Steuermitteln“, so Biederbeck. Als großes Manko sieht der DBfK auch, dass die „Verei­nigung der bayerischen Pflege“ nicht im Heilberufekammergesetz verankert sein wird und damit nicht als gleichwertiger Partner im Gesundheitswesen auf Augenhöhe verhandeln könne.

In anderen Bundesländern wird derzeit eine Pflegekammer auf den Weg gebracht. Mit dem bayerischen Sonderweg befürchtet der DBfK auch deshalb eine Schwächung der Pflege, weil Bayern bei Gründung einer Bundespflegekammer außen vor sein würde und wichtige pflegepolitische und pflegefachliche Belange nicht mitgestalten könnte.

may/EB