Weitere Länder prüfen Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Lebach – Nach Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen planen weitere Bundesländer die Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge. „Wir wollen von dieser Option Gebrauch machen”, kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch an.

Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung befinde man sich dazu derzeit in „konstruktiven Rahmenverhandlungen” mit den Krankenkassen. Kramp-Karrenbauer äußerte sich bei einem Besuch in der zentralen saarländischen Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach gemeinsam mit Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU). Ziel ist es laut Kramp-Karrenbauer, kommunale Behörden zu entlasten.

Nach den geltenden Regeln müssen Asylbewerber vor einem Arztbesuch zunächst einen Behandlungsschein auf lokaler Ebene beantragen. Mit einer von den Krankenkassen ausgestellten Gesundheitskarte wären Arztbesuche hingegen unbürokratischer möglich.

Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge werden weiterhin von staatlichen Stellen bezahlt
Gröhe betonte, dass nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern eine Gesund­heitskarte nur in jenen Ländern eingeführt werde, die dies auch wollten. Die Gesund­heitsleistungen für Flüchtlinge würden jedoch weiterhin von staatlichen Stellen und nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Seitens der Krankenkassen gebe es die Bereitschaft, mit den Ländern zu verhandeln.

Gröhe und Kramp-Karrenbauer hatten gemeinsam mit Landesinnenminister Klaus Bouillon und Landessozialministerin Monika Bachmann (beide CDU) die Aufnahmestelle in Lebach und eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in St. Wendel besucht. Dort sind laut Landesinnenministerium derzeit rund 2.200 Menschen aus 67 Ländern untergebracht; durchschnittlich kommen pro Tag 100 Asylsuchende an.

Mehr als 90 Verwaltungsmitarbeiter, rund 250 Helfer von Hilfsdiensten wie dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk sowie weitere 500 ehrenamtliche Helfer sind laut Ministerium im Einsatz. Zwei beheizbare winterfeste Hallen für maximal 870 Menschen seien fast fertiggestellt, eine dritte sei in Planung.

kna