Weiterentwicklung der Gematik: Kassen für klareren Verantwortungsrahmen

Berlin – Einen klareren Handlungs- und Verantwortungsrahmen für die Gematik sowie eine Erweiterung der Zulassungs- und Zertifizierungskompetenzen wollen mehrere Krankenkassen beziehungsweise Kassenverbände.

In einem heute vorgelegten Positionspapier fordern AOK-Bundesverband, Barmer, Bitmarck, BKK-Dachverband, DAK-Gesundheit, HEK, IKK, SBK Siemens-Betriebskrankenkasse sowie Techniker Krankenkasse zudem eine Mitfinanzierung der Digitalagentur aus Steuermitteln.

In dem Papier heißt es, die Digitalisierung eröffne enorme Potenziale und Chancen für eine moderne, effiziente Gesundheitsversorgung. Hierbei nehme die Gematik eine zentrale Rolle ein, weshalb man frühzeitig Impulse für die geplante Weiterentwicklung liefern wolle.

Der Fokus einer weiterentwickelten Gematik soll demnach insbesondere auf der digitalen Infrastruktur des Gesundheitswesens liegen. Das umfasse die Konzentration entlang der Kernaufgabe zur Schaffung, Bereitstellung und Sicherstellung einer interoperablen, kompatiblen und sicheren Telematikinfrastruktur (TI) und schließe leistungserbringerbezogene digitale Services (etwa Softwarekonnektoren) ein. Für alle entsprechenden Zulassungsprozesse soll die Gematik nach dem Gestaltungsprinzip „Standardisierung first“ die Verantwortung übernehmen.

Zudem soll die Digitalagentur eine Ende-zu-Ende-Verantwortung für die Einführung neuer Anwendungen und Dienste erhalten. Dies soll auch die Konzeption und Erstellung praxistauglicher Spezifikationen „unter enger Einbindung der beteiligten Akteure“ umfassen. „Zudem sorgt die Gematik für eine reibungslose, stufenweise Einführung unter Vorhaltung einer funktionierenden technischen Infrastruktur und stellt den erfolgreichen Rollout in der Versorgung sicher“, heißt es weiter.

In dem Papier wird dafür plädiert, dass die Gematik als zentrale Zulassungsinstitution künftig nicht mit eigenen Produkten und Anwendungen am Markt auftritt. Eine Doppelrolle als Marktteilnehmer und Zulassungsinstitution berge die Gefahr des Interessenskonfliktes. Insbesondere versichertenbezogene Anwendungen sollten ausschließlich von den Krankenkassen und ihren Dienstleistern im Wettbewerb entwickelt und angeboten werden.

Auch zur internen Organisation der Gematik werden Verbesserungsvorschläge unterbreitet: Es bedürfe einer stärker produktübergreifenden und integrierenden Steuerung. Aufgrund des derzeitigen Organisationsprinzips nach Produktverantwortlichkeit fehle eine „horizontale Wissensweitergabe und strategische Vernetzung“. Als Beispiel für resultierende Fehlentwicklungen wird unter anderem auf die Existenz mehrerer Verzeichnisdienste hingewiesen.

In Zeiten verstärkter Cyberangriffe, auch auf Einrichtungen im Gesundheitswesen, müsse außerdem die IT-Sicherheit umfassend erhöht werden. In diesem Zusammenhang soll die Gematik laut dem Papier normative Implementierungsvorgaben für die Primärsysteme erstellen – vor allem mit Blick auf sicherheitsbezogene Anforderungen.

„Sensible Daten in den Einrichtungen im Gesundheitswesen müssen umfassend geschützt werden. Die Leistungserbringenden sollen mit ihren Primärsystemen die TI aufwandsarm und nutzenstiftend für die Versorgung einsetzen können“, wird betont.

Die Kranken- und Pflegekassen fordern des Weiteren eine verbindliche Entscheidungs- und Gestaltungsverantwortung für den GKV-Spitzenverband in der Digitalagentur ein. Eine weitere Finanzierungsverantwortung der GKV – diese trägt aktuell etwa 93 Prozent der Gematik-Kosten – ohne verbindliche Mitbestimmung für die Beitragszahlenden sei „nicht akzeptabel“.

Grundsätzlich nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Kassen, dass alleinig die Beitragszahlenden in Finanzierungsverantwortung genommen werden – von den digitalen Neuerungen würden alle Akteure im Gesundheitswesen profitieren. „Jeder der profitiert, muss auch in die Verantwortung gezogen und an den Kosten beteiligt werden.“ Für eine zusätzliche Verbreiterung der Finanzierungsbasis seien Steuermittel erforderlich.

aha