Wie die Parteien zu Personalquoten in der Pflege stehen

Mainz – Bei der Frage nach gesetzlich vorgeschriebenen Personalquoten in der Pflege gehen die Auffassungen der Parteien vor der Bundestagswahl deutlich auseinander. Das zeigen Wahlprüfsteine der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Antworten der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP liegen dem Deutschen Ärzteblatt vor. 

„Spezieller pflegerischer Versorgungsbedarf der Bevölkerung erfordert professionelle Pflege – gesetzlich verankerte, zusätzlich finanzierte und verbindliche Personal­anhalts­zahlen für Pflegefachpersonen sind indiziert“, schreibt die Landespflege­kammer und fragt: „Wie stehen Sie zu gesetzlich vorgeschriebenen Personalanhalts­zahlen? Welche Pläne hat Ihre Partei zur Entwicklung wissenschaftlich fundierter und sachgerechter auf den individuellen Pflegebedarf fokussierter Personalbedarfs­bemes­sungsinstrumente?“

CDU, SPD und Grüne für Quoten

Die CDU verweist auf die Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“. „In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patienten­sicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen“, so die CDU.  

Auch die SPD begrüßt die Ergebnisse der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“, will es dabei aber nicht bewenden lassen. „Über diese ersten Schritte hinaus müssen auch in allen anderen Bereichen der Krankenpflege Personalunter­grenzen kommen“, schreibt die Partei. „Außerdem muss ein System der Pflegebedarfs­planung und -erfassung erarbeitet werden, welches den tatsächlichen Pflegebedarf abbildet und umgekehrt transparent macht, wie viel Pflege mit dem tatsächlich vorhandenen Personal in einer Einrichtung abgedeckt werden kann“, so die SPD.

Auch die Grünen fordern „die zügige Entwicklung, Erprobung und Einführung von wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsregelungen für den Krankenhaus­bereich sowie für die ambulante und stationäre Altenpflege“. Wichtig sei, dass der föderale Flickenteppich an Personalrichtwerten überwunden werde und überall in Deutschland die gleichen Maßstäbe gelten. „Ziel ist für uns eine flächendeckend gute und vergleichbare Versorgung“, so die Grünen.

Ganz anders sieht dies die FDP – sie schließt sich ausdrücklich nicht der Forderung nach gesetzlichen Personalgrenzen an. „Eine statische Erhöhung des Personal­schlüssels führt nicht automatisch zu einer besseren Versorgungslage“, schreibt die Partei. Grund dafür sei „eine enorme Vielfalt von regionalen oder lokalen Faktoren und der individuellen Organisation der einzelnen Häuser“. „Die Zuständigkeit für die Personal­ausstattung sollte nach unserer Ansicht weiterhin dezentral bei den einzelnen Häusern bleiben“, stellt die FDP klar. Die Linke hat die Fragen der Pflegekammer nicht beantwortet.

„Die stiefmütterliche Behandlung des Themas Pflege, in allen Facetten, muss mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags ein Ende finden“, fordert der Kammerpräsident Markus Mai. Die anhaltend schlechten Rahmenbedin­gungen, unter denen Pflege häufig stattfinde, sei auch Ausdruck eines langjährigen Desinteresses politischer Entscheidungsträger. „Daher ist es gerade für Pflegende wichtig, sich vor der Wahl intensiv über den pflegepolitischen Kurs der Parteien zu informieren“, so Mai.

hil