Weil für Personaluntergrenzen in Krankenhäusern

Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will gesetzlich gegen den Personalmangel in Krankenhäusern vorgehen und entsprechende Untergrenzen festschreiben. Das kündigte er gestern Abend in Hannover an. „Für die Beschäftigten ist die Belastungsgrenze längst überschritten“, sagte er laut Mitteilung des SPD-Landesverbandes. Gesetzliche Vorgaben zur Personalmindestausstattung seien erforderlich.

Solange es auf Bundesebene keine Regelung dafür gebe, werde die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen und sich für die Finanzierung über die Krankenversicherung stark machen. Arbeit im Krankenhaus müsse wieder Freude machen, wurde Weil weiter zitiert. „Das reduziert den Krankenstand, mindert den Fachkräftemangel und kommt den Patientinnen und Patienten sowie ihren Angehörigen zugute“, erklärte er.

Niedersachsen wählt im Oktober vorzeitig einen neuen Landtag. Auch im Bundestags­wahlkampf war der Fachkräftemangel in der Pflege ein Thema. Etwa in der ARD-Wahlarena Mitte September hatte ein junger Krankenpflegeschüler Angela Merkel gefragt, was sie konkret gegen den Pflegenotstand tun wolle.

Der Hartmannbund in Niedersachsen reagierte Verhalten auf den Vorstoß Weils. Grundsätzlich sei dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings hätten vor allem auch die unzureichenden Investitionen des Landes im Krankenhaussektor in den vergangenen Jahren zu einer Verschärfung der Personalsituation beigetragen, sagte die Vorsitzende Anke Lesinski-Schiedat. Abgesehen davon hätten sich Bund und Länder bereits im Juni auf entsprechende Pläne zur Festlegung von Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern geeinigt. Lesinski-Schiedat betonte, sie halte eine Verpflichtung auf Personaluntergrenzen am Ende ohnehin nur für sinnvoll, „wenn auch ärztliches und pflegerisches Personal gleichermaßen einbezogen wird“.

dpa