Pflegerat warnt vor Aufweichung der Fachkraftquote in Pflegeeinrichtungen

Berlin – „Finger weg von der Fachkraftquote in stationären Pflegeeinrichtungen“. Diese Warnung hat heute der Deutsche Pflegerat (DPR) ausgesprochen. Hintergrund sind Forderungen des pflegepolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, der eine Flexibilisierung angeregt hatte.

Damit könnten die Einrichtungsbetreiber den Personaleinsatz besser gestalten, hatte der Politiker unlängst erklärt. Nach Rüddels Vorschlag könnte die Quote der Pflege­fachkräfte von 50 Prozent auf mindestens 40 Prozent abgesenkt werden, sofern im Gegenzug Fachkräfte wie Ergotherapeuten oder Pflegekräfte mit einer zweijährigen Ausbildung eingesetzt würden und maximal 40 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Betreuungsleistungen der stationären Einrichtung angelernte Kräfte seien.

Deutsche Pflegerat: Falscher Ansatz

„Durch diese Regelung würde einerseits die Qualität der Versorgung gewährleistet und andererseits könnten die Einrichtungsbetreiber den Personaleinsatz flexibler gestal­ten“, heißt es auf Rüddels Internetseite.

„Im Mittelpunkt darf nicht die Flexibilisierung des Personaleinsatzes für die Einrich­tungsbetreiber stehen. Das ist der falsche Ansatz. Im Mittelpunkt muss die Patien­tensicherheit stehen“, kritisierte heute der Präsident des DPR, Andreas Westerfellhaus, den Vorschlag. Nötig sei daher, die seit Mitte der Neunzigerjahre unverändert geltende Fachkraftquote nach oben anzupassen.

„An der bisherigen Grundlage für die 50-prozentige Fachkraftquote kann nicht mehr festgehalten werden. Ursache hierfür sind Hochaltrigkeit, Multimorbidität und mehr Pflegeleistungen durch die Pflegestärkungsgesetze und dem neuen Pflegebedürftig­keitsbegriff“, so Westerfellhaus. Der DPR fordere daher die Ermittlung und Einführung einer an dem gestiegenen Pflegebedarf ausgerichteten Fachkraftquote.

Belegungsstopp in Bremen

In Bremen hat das Sozialministerium der Stadt unterdessen ein Belegungsstopp für fünf Einrichtungen ausgesprochen, weil sie die Fachkraftquote von 50 Prozent nicht erfüllen. Neun weitere Altenheime hätten sich nach einer Beratung freiwillig dazu entschieden, keine neuen Bewohner mehr aufnehmen.

Nach einem Landesgesetz darf sich in Bremen eine Pflegekraft tagsüber maximal um zehn Bewohner kümmern. Mindestens die Hälfte der Pfleger muss eine Fachausbildung haben. Nachts können in Bremen bis zu 50 Menschen von einer ausgebildeten Pflege­kraft betreut werden.

„Der Belegungsstopp gilt so lange, bis der Personalschlüssel wieder erfüllt ist“, sagte der Sprecher des Sozialressorts, Bernd Schneider, heute in Bremen. Dies sei allerdings schwierig. „In Bremen ist der Markt ausgeschöpft. Man findet praktisch keine qualifi­zier­ten Kräfte für den Pflegebereich“, sagte Schneider.

Ähnliche Fälle aus Niedersachsen waren dem Sozialministerium in Hannover nicht bekannt. „Uns liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass aufgrund des Fachkräfte­mangels Pflegebedürftige nicht in Einrichtungen aufgenommen werden können“, sagte Sprecherin Naila Eid.

Nach Angaben des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) herrscht aller­dings auch in Niedersachsen ein Mangel an ausgebildeten Pflegern. Wie mancherorts in Bremen werde auch in Niedersachsen die vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent nicht immer erfüllt, sagte die Sprecherin für den DBfK-Verband Nordwest, Silke Waindok.

Die Vorgabe, dass mindestens 50 Prozent der Pflegekräfte ausgebildete Fachleute sein müssen, ist per Landesgesetz festgeschrieben. Nach Angaben von Waindok machen Einrichtungen in Niedersachsen von Ausnahmeregelungen Gebrauch.

hil/dpa