Wöchentliche Höchstarbeitszeit: Referentenentwurf bis Jahresmitte geplant

Berlin – Die Bundesregierung verfestigt offenbar ihre Pläne für den Umbau der Arbeitszeitgestaltung in Deutschland. Das Bundeskabinett verabschiedete heute eine „Nationale Tourismusstrategie“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium, in der die Pläne aus dem Koalitionsvertrag erneut aufgegriffen werden.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen ‍anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit von derzeit acht Stunden zu schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie es hieß. Der gleiche Passus findet sich nun sinngemäß in der „Nationalen Tourismusstrategie“.

Die Umsetzung fällt aber nicht in das Wirtschaftsressort, sondern gehört in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Aus dem Arbeitsministerium hieß es dazu auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes, man gehe davon aus, dass in der ersten Jahreshälfte 2026 ein „ausgewogenen Referentenentwurf“ vorgelegt werden könne, der „den Erkenntnissen aus dem Sozialpartnerdialog Rechnung trägt und gleichzeitig den rechtlich zwingenden Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie genügt“.

Das Ministerium verwies darauf, dass man bereits einen Dialog mit den Sozialpartnern geführt habe. Dabei seien die unterschiedlichen Aspekte des Themas in mehreren Sitzungen zwischen Juli und Oktober 2025 beleuchtet und die verschiedenen Standpunkte dargelegt und diskutiert worden.

„Besonders informativ waren die vielen Beispiele aus unterschiedlichen Branchen zur Arbeitszeitgestaltung in der Praxis, die dem BMAS einen guten Überblick darüber gegeben haben, wie die geltenden Regelungen genutzt werden und ob, beziehungsweise wo die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure weiteren Handlungsbedarf sehen“, hieß es aus dem BMAS.

Das Ministerium zieht aber auch ein durchwachsenes Fazit. Im Dialog sei deutlich geworden, „dass die Positionen der Sozialpartner sowohl zu einzelnen Fragestellungen als auch zu übergeordneten Fragen sehr weit auseinanderliegen“.

Man wolle die aus dem Austausch mit den Sozialpartnern gewonnenen Erkenntnisse nun eingehend auswerten, Umsetzungsmöglichkeiten prüfen und mit den konkreten Arbeiten an Regelungsvorschlägen beginnen.

Die Ideen der Bundesregierung für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sind bei der Ärzteschaft bereits auf Kritik gestoßen. Der Marburger Bund (MB) befürchtet zum Beispiel ein Aufweichen von Schutzstandards, getarnt hinter Flexibilitätsversprechen.

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