Woidke fordert Einigung bei Streit über Rettungsfahrten

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf eine zügige Einigung beim Streit um die Rettungsdienstkosten in einigen Landkreisen.

„Es ist wichtig, dass wir hier schnell eine Lösung finden“, sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. „Wir werden tun, was wir können, um zu helfen.“ Das Land Brandenburg habe als Rechtsaufsicht die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Dinge im Rahmen der geltenden Gesetze abliefen. Die Vertragspartner – in diesem Fall die Landkreise und Krankenkassen – müssten selbst die Einigungen herbeiführen.

Bis Ende 2024 erstatteten die Krankenkassen jeden Rettungseinsatz in kompletter Höhe, doch seit 1. Januar 2025 zahlen sie nur noch einen Festbetrag. Der Kreis Märkisch-Oderland hatte gestern damit begonnen, rückwirkend zum 1. Januar Gebührenbescheide für die Differenz eines Festbetrags zuzustellen, den die Krankenkassen zahlen. „Die Krankenkassen lassen ihre Versicherten in einem Notfall im Regen stehen“, kritisierte der Landkreis Märkisch-Oderland.

Alle vier Fraktionen im Landtag machten deutlich, dass Bürger nicht für Rettungsfahrten zahlen sollten. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte, es dürfe nicht dazu kommen, „dass hier Menschen eigene Beiträge leisten müssen“. „Es muss eine Verständigung darüber geben.“ Der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche warnte davor, Kosten auf dem Rücken der Anrufer abzuwälzen. „Das ist sozial unverantwortlich.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, die Koalition aus SPD und BSW müsse ihre Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) in die Pflicht nehmen. Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen warnte, niemand dürfe Angst haben, den Rettungsdienst zu alarmieren.

Die Landkreise müssen als Träger einen Rettungsdienst vorhalten. In acht Kreisen zahlen die Kassen derzeit nur Festbeträge, weil es keine Einigung über den Umgang mit den Kosten gibt. In diesen Kreisen könnten Bürgerinnen und Bürger künftig für einen Teil der Kosten der Rettungsfahrten herangezogen werden – Märkisch-Oderland hatte dies angekündigt. Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) hatte dem RBB gesagt, der Kreis verschicke bis zu einer Einigung mit den Kassen keine Kostenbescheide.

Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) machte am vergangenen Freitag Druck: „Dieser Konflikt darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Ich hoffe sehr, dass die betroffenen Kreise keine Gebührenbescheide an Bürgerinnen und Bürger verschicken, sondern jetzt die ihnen vorliegende und geeinte Kalkulationssystematik prüfen.“

dpa