WTO erreicht noch keine Einigung bei Impfstoffpatenten

Genf – Die Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO) ist angesichts eines drohenden Scheiterns um einen Tag verlängert worden. Die Minister setzten ihre Beratungen nun bis zum morgigen Donnerstag fort, teilte die WTO in Genf heute mit.

Die Verhandlungen über wichtige Handelsvereinbarungen wie die zu Patenten von Impfstoffen und Arznei­mitteln gegen COVID-19 oder schädlichen Fischereisubventionen waren nach einem vielversprechenden Start Anfang der Woche ins Stocken geraten, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

„Die Zeit für den Abschluss sinnvoller Vereinbarungen wird knapp“, mahnte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala gestern Abend. Statt ein Scheitern hinzunehmen, brachte sie die Verlängerung der Konferenz ins Spiel, dem die Verhandlungsführer schließlich zustimmten. Das Risiko steige, dass die Regierungsvertreter mit leeren Händen nach Hause gehen, hatte auch Konferenzleiter Timur Suleimenow aus Kasachstan zuvor gewarnt.

Vor allem Indien und zeitweise Sri Lanka und Ägypten stellten sich in einigen Verhandlungssträngen quer und verhinderten zunächst Konsens. Jedes der 164 Mitgliedsländer kann Vereinbarungen stoppen, weil die Organi­sation sich bei allen Beschlüssen auf Einstimmigkeit verpflichtet hat.

Zuvor hatte Indien im Streit um Patente für Coronaimpfstoffe und -patente Kompromissbereitschaft signali­siert und damit die Kritik von humanitären Nichtregierungsorganisationen auf sich gezogen. Denn unter der Führung von Indien und Südafrika war schon im Oktober 2020 eine Gruppe von mehr als 100 Ländern zusam­mengekommen und hatte eine Initiative zur Freigabe der Patente zur Herstellung von Vakzinen gegen COVID-19 gestartet. Sie geht davon aus, schneller, günstiger und in ausreichenden Mengen Impfstoffe produzieren zu können.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die Situation nun allerdings grundlegend anders als noch vor anderthalb Jahren: Mittlerweile stehe genug Impfstoff für die weltweite Versorgung zur Verfü­gung. Tatsächlich hätten Länder wie Deutschland zurzeit sogar Probleme, Impfstoffe an die Initiative Covax zu spenden – da auch in den Ländern des globalen Südens vielerorts kein Bedarf herrscht.

Wohl auch deshalb hat Indien übereinstimmenden Medienberichten zufolge nach Gesprächen mit den USA und der EU vor Konferenzbeginn die gemeinsame Beschlussvorlage aufgeweicht: Am vergangenen Freitag wurde zur Beratung ein Kompromisstext eingereicht, der sich auf Impfstoffe beschränkt und den Regierungen nur unter bestimmten Bedingungen ermöglichen will, Patente aufzuheben. Außerdem sollen die Maßnahmen nur fünf Jahre gültig sein.

Die Ministerkonferenz der WTO tagt seit dem vergangenen Sonntag in Genf. „Der Weg wird uneben und stei­nig“, hatte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala bereits zur Eröffnung angekündigt. Denn die die Liste der schwierigen Themen ist lang, neben Impfstoff- und Arzneimittelpatenten diskutieren die Minister auch über Maßnahmen gegen die Überfischung der Meere und über die Ernährungssicherheit angesichts der Ängste vor einer globalen Getreideknappheit aufgrund des Ukrainekriegs.

Wortführer des Widerstands gegen Patentaussetzungen sind Großbritannien und die Schweiz. Ein solcher würde einen Präzedenzfall schaffen und die Impfstoff- und Arzneimittelforschung schwächen, argumentieren sie. Privatunternehmen würden Konsequenzen daraus ziehen, wenn sie sehen, dass das gültige internationale Regelwerk in Krisenzeiten außer Kraft gesetzt wird.

Die Fronten sind Beobachtern zufolge verhärtet. Neben der Patentfrage stellt sich Indien auch bei anderen Streitthemen als Wortführer der Entwicklungsländer heraus und torpediert Konsens über Vertragsentwürfe. In anderen Verhandlungsrunden meldete Großbritannien Vorbehalte an, wie es hieß.

„Wir kämpfen im Namen aller Entwicklungsländer, auch der Länder mit den niedrigsten Einkommen“, sagte der indische Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, im Zusammenhang mit Agrarverhandlungen. Reiche Länder versuchten stets, für sich große Subventionen zu ermöglichen, ärmeren Ländern aber die Chance auf Entwicklung vorzuenthalten.

Gerungen wurde auch darum, die die WTO dringend nötige Reformen angehen soll. Selbst eine Deklaration, dass das Welternährungsprogramm (WFP), welches Hungernde in aller Welt unterstützt, bei seinen Einkäufen von Exportbeschränkungen ausgenommen wird, war am Mittwoch noch nicht unter Dach und Fach.

Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten alle auf dem Tisch liegenden Vertragsentwürfe. Sinnvolle Vorschläge seien stark verwässert worden. Damit werde ärmeren Ländern kaum geholfen.

lau/dpa/afp