Patentschutz: Offenbar Kompromiss für Coronaimpfstoff gefunden

Genf – Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. Eine prinzipielle Einigung erzielten die Europäische Union, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala heute in Genf mitteilte.

Dem Vernehmen nach soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die be­stimmte Kriterien erfüllen. Die genauen Einzelheiten waren noch unklar. Zudem müssen die 164 WTO-Mitglieder zustimmen. In der WTO wird im Konsens entschieden.

Der Sprecher der UN-Handelsbeauftragten Katherine Tai schrieb auf der Webseite ihres Büros: „Der schwierige und langwierige Prozess hat zu einem Kompromiss geführt, der den vielversprechendsten Weg zu einem konkreten und sinnvollen Ergebnis darstellt.“ Die Europäische Union äußerte sich zu­nächst nicht.

Mit einer Patentaufhebung sollen Hersteller in ärmeren Ländern in der Lage sein, selbst Coronaimpf­stoffe herzustellen. Die Pharmaindustrie hatte argumentiert, die Produktion sei viel zu kompliziert, sie habe alle infrage kommenden Partner bereits selbst eingebunden, und es werde inzwischen ohnehin ausreichend Impfstoff hergestellt.

Die EU und andere Länder hatten den Vorschlag von Indien und Südafrika von Ende 2019, den Patent­schutz vorübergehend aufzuheben, monatelang blockiert. Sie argumentierten, Pharmahersteller könnten nur dann Geld in Pharmaforschung investieren, wenn ein robuster Patentschutz ihnen im Falle eines Erfolgs auch Einnahmen garantiert.

Dazu sagte Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen/EFA im Europaparlament: „Es ist ein Armutszeugnis für die EU, dass es so lange Pandemie braucht, um diesem Vorschlag zuzustimmen.“ Sie rief die WTO-Mitgliedsländer auf, den Kompromiss so schnell wie möglich anzunehmen. Zudem sollte der Patent­schutz auch für Coronamedikamente aufgehoben werden.

dpa