Zahl der Petitionen geht zurück

Berlin – Die Anzahl der Petitionen, die 2016 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bun­destags eingereicht wurden, ging von 15.325 im Vorjahr auf 11.236 Petitionen zu­rück. Das geht aus dem Jahresbericht 2016 des Petitionsausschusses hervor, der heute veröffentlicht wurde.

Mit insgesamt 2.158 Petitionen fielen die meisten Zuschriften in den Zuständigkeits­be­reich des Bundesarbeitsministeriums (-17, 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Auf dem zweiten Platz liegt das Bundesinnenministerium mit 1.627 Petitionen, gefolgt vom Bun­des­­­­­justizministerium (1.455 Petitionen). In den Zuständigkeitsbereich des Bundesge­sund­heitsministeriums fielen 1.176 Petitionen.

Öffentliche Beratungen zu Gesundheitsthemen

Alle Themen, die im vergangenen Jahr öffentlich vom Petitionsausschuss beraten wur­den, stammten aus dem gesundheitlichen Bereich, erklärte Kersten Steinke, Vorsitzende des Ausschusses (Die Linke), heute vor Journalisten. Im Detail ging es dabei etwa um die Er­hal­tung des eigenständigen Berufsbildes der Gesundheits- und Kinderkran­ken­pfle­ge im neuen Pflegeberufsgesetz, die Sicherstellung der Versorgung aller therapieresis­ten­ten Menschen mit Epilepsie mit neuen Medikamenten und die Verhinderung der Um­setzung der Tabakrichtlinienverordnung, um elektronische Zigaretten und ihre Nachfüll­behälter keiner restriktiven Regulierung zu unterwerfen.

Darüber hinaus wurden Petitionen zur Verhinderung der Umsetzung einer EU-Verord­nung, damit homöopathische und naturheilkundliche Arzneimittel weiterhin für Tiere ein­gesetzt werden können, und die Sicherung der freien Wahl des Geburtsortes sowie der Geburtsbegleitung durch Hebammen und die Neuordnung des Vergütungssystems in der Geburtshilfe beraten.

6,3 Prozent wurden positive beschieden

„Nach dem Eingang einer Petition wird diese zunächst vom Sekretariat des Petitionsaus­schusses an das zuständige Ministerium weitergeleitet“, erklärte Kerstin Kassner (Die Lin­ke). „Die vom Ministerium verfasste Stellungnahme geht an den Petenten zurück.“ In 34 Prozent der Petitionen meldeten sich die Petenten nicht wieder. Erst wenn sie sich er­neut an den Ausschuss wendeten, erhielten die Mitglieder Kenntnis von der Petition. In insgesamt 6,3 Prozent aller Fälle sei die Petition am Ende im Sinne des Petenten positiv beschieden worden.

Eine solche Petition befasste sich mit der Versorgung von Inkontinenzhilfen. „Der Petiti­ons­ausschuss unterstützte das Anliegen einer öffentlichen Petition, finanzielle Begren­zungen bei der Versorgung mit Inkontinenzhilfen und Pflegehilfsmitteln bei Versicherten der Pflegestufe 3 aufzuheben“, heißt es dazu im Jahresbericht. „In der Petition wurde auf­­gezeigt: Die Krankenkassen sollten diese Versorgung nicht durch Pauschalen vergü­ten dürfen, sondern die Kosten in vollem Umfang übernehmen müssen.“ Nach Zuleitung der Petition an das Bundesgesundheitsministerium, heißt es weiter, sei dieses Thema auch im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz aufgenommen worden.

Reform des Ausschusses gefordert

Corinna Rüffer (Bündnis 90 / Die Grünen) sprach sich für eine Reform des Petitionsaus­schusses aus, auch, um der Politikverdrossenheit in Deutschland entgegenzuwirken. „Ich halte den Petitionsausschuss für eine Perle der Demokratie“, sagte sie. Heute muss eine Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer haben, um öffentlich beraten zu werden. Rüffer sprach sich dafür aus, diese Zahl auf 25.000 oder 30.000 Unterstützer zu senken. Zudem forderte sie, dass besonders wichtige Petitionen im Plenum des Bundes­tags diskutiert werden sollten.

Harald Schiefner (SPD) forderte, dass die Mitglieder des Ausschusses bei der Bewertung von Petitionen nicht den Vorgaben des Koalitionsvertrags folgen, sondern gute Vorschlä­ge nach eigenem Bemessen beurteilen sollten. „Die Menschen müssen spüren, dass sie ernstgenommen werden“, sagte er.

Gefragt nach den skurrilsten Petitionen des vergangenen Jahres, nannte Rüffel eine Pe­tition, mit der gefordert wurde, allen Babys nach der Geburt sofort einen RFID-Chip ein­zu­pflanzen, damit die Eltern stets wissen, wo sich ihr Kind befindet. Und Günter Baumann (CDU/CSU) nannte eine Petition, mit der ein Eltern-TÜV gefordert wurde, der vor der Ge­burt eines Kindes die Fähigkeit der Eltern prüfen sollte, Kinder zu erziehen.

fos