Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen und dafür auch reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie ein Sprecher seines Ministeriums mitteilte, soll das Kabinett übermorgen über ein entsprechendes Eckpunktepapier beraten.

Es sieht vor, bis 2029 zehn Milliarden in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Unter anderem sollten 1.000 Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Das Geld solle auch für Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW) sowie für Technik und Personal verwendet werden, sagte der Sprecher.

„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Dobrindt der Bild. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen. Dass dies auch in Zeiten von Sparzwang möglich ist, hängt auch mit der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zusammen, denn dazu gehören auch Ausgaben des Bundes für den zivilen Bevölkerungsschutz.

Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr 2025 mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurde die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden.

Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr hatte im März 2024 den neuen Operationsplan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands („OPLAN DEU“) vorgelegt – erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges.

Der Plan, der nur in Teilen öffentlich ist, legt fest, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll. Ziel ist auch eine bessere Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen. Nach Einschätzung von Experten ist die Bundeswehr mit ihrem Teil der Planungen schon weiter als andere Beteiligte, unter anderem aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums.

Dobrindt sagte Bild, bis 2029 sollten auch mindestens 110.000 stapelbare Feldbetten angeschafft werden. Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betriebene Warn-App Nina solle künftig nicht nur vor Gefahren warnen, sondern auch den Weg zum nächsten Schutzraum anzeigen.

Allerdings fehlt bislang noch ein umfassendes Schutzraumkonzept der Bundesregierung. Die Fortentwicklung der App und die Finalisierung des Schutzkonzepts würden parallel betrieben, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Neben Sirenen zur Warnung der Bevölkerung gehören auch Bunker und andere Schutzräume zu den Notfall-Einrichtungen, die man nach dem Ende des Kalten Krieges für weitgehend überflüssig hielt.

„Es ist zu begrüßen, dass in den Bereich des Zivilschutzes endlich Bewegung kommt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete, Leon Eckert. Die nun geplanten Maßnahmen zeigten jedoch, dass dem Innenminister eine Gesamtstrategie fehle.

Das betreffe die Frage nach möglichen Verteidigungsszenarien, welche Schutzziele der Staat verfolgen wolle, und welche Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger selbst treffen müssten. Dobrindts Vorschläge folgten dagegen dem Prinzip „Viel Geld auf ein bisher ineffizientes System zu schütten“.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Sie können vom Bund Unterstützung anfordern, etwa von der Bundespolizei oder der Bundeswehr. Der Bund trägt dagegen die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagt, dass man hier nun vorankommen wolle, habe auch mit Russland zu tun: „Der Bevölkerungsschutz muss natürlich ausgebaut werden in Anbetracht der Situation, die wir gerade haben – hybride Bedrohungen auch aus Russland wachsen.“

Länder fordern seit Jahren Investitionen vom Bund

Die Länder machen seit Jahren Druck und wollen das Thema auch bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wieder ansprechen. Denn außer einigen gemeinsamen Übungen – auch mit der Bundeswehr – und einem Sirenen-Förderprogramm, das noch unter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2021 auf den Weg gebracht wurde, ist in den vergangenen Jahren nicht allzu viel passiert.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der früher selbst Innenminister von Niedersachsen war, will dennoch nicht über Versäumnisse sprechen. Er sagt: „Wir können nicht über Verteidigungsfähigkeit reden und darin investieren und gleichzeitig den Zivilschutz nicht entsprechend befördern.“ Genau darum gehe es jetzt. Daher begrüße er diesen Schritt des Bundesinnenministers.

dpa