Zivilschutz: Grünen-Fraktion schlägt umfassende Reformen vor

Berlin – Die Grünen-Fraktion im Bundestag hält umfassende Änderungen für notwendig, um den Schutz der Bevölkerung und der staatlichen Handlungsfähigkeit im Krisen- und Katastrophenfall zu gewährleisten. Ein entsprechender Antrag, über den der Bundestag voraussichtlich morgen beraten wird, wurde in der Fraktionssitzung beschlossen, wie ein Teilnehmer berichtete.

Darin schlagen die Grünen unter anderem vor, den Zivil- und Katastrophenschutz per Gesetzesänderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen, um somit „koordinierte Planungen sowie einen schnellen und effizienten Rückgriff auf Bundesstrukturen im Krisenfall“ zu ermöglichen.

Außerdem sollte sichergestellt werden, dass alle Jugendlichen während ihrer Schulzeit eine erweiterte Erste-Hilfe- und Selbstschutzausbildung erhalten. Diese solle neben medizinischen Grundlagen auch einfache Maßnahmen der technischen Hilfe umfassen.

Um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, regen die Grünen zudem einen verpflichtenden bundesweiten Übungstag für den Bevölkerungsschutz an, den Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung durchführen sollten.

Auch der flächendeckende Ausbau und dauerhafte Betrieb der Sireneninfrastruktur solle verbindlich festgelegt werden, heißt es in ihrem Antrag. Bereits jetzt gibt es für Sirenen, die in vielen Regionen nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr betrieben wurden, Fördermittel vom Bund.

In Deutschland sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Sie können vom Bund Unterstützung anfordern, etwa von der Bundespolizei oder der Bundeswehr. Der Bund trägt dagegen die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall.

Bund und Länder hatten 2022 ein gemeinsames Kompetenzzentrum für den Zivil- und Katastrophenschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn eingerichtet. Dort werden gemeinsame Lagebilder erstellt und Informationen geteilt. Einige Experten halten die bestehende Aufgabenverteilung angesichts der Folgen des Klimawandels und der zunehmenden Bedeutung hybrider Kriegsführung für nicht mehr zeitgemäß.

dpa