Zuckersteuer: Widerstand in der Union gegen Regierungspläne

Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke.

Er halte die Zuckersteuer für falsch und werde sie nicht unterstützen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem Spiegel. Sie bringe „keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen." Er rechne auch nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen.

„Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel dem Spiegel. „Neue Steuern zulasten des Mittelstands verschärfen die angespannte wirtschaftliche Lage.“ Die Firmen bräuchten Entlastungen „und keine neuen künstlichen Abgaben“.

Die Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Die Bundesregierung erhofft sich davon im kommenden Jahr Einnahmen von rund 650 Millionen Euro.

Eine konkrete Ausarbeitung gibt es aber noch nicht. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) arbeiten an einer Ausgestaltung.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen: Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller sogar 32 Cent bezahlen.

Statt einer Abgabe soll nun eine Steuer kommen. Dafür machen sich seit Jahren auch Ärzteschaft und Gesundheitsexperten stark.

„Das Vorhaben der Bundesregierung, Alkohol, Tabak- und Nikotinprodukte sowie gesüßte Getränke höher zu besteuern, ist aus Sicht der Ärzteschaft ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksameren Präventionspolitik“, hieß es kürzlich vom Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK).

Die aktuellen Pläne gingen aber nicht weit genug. „Die Ärzteschaft fordert, die Einnahmen aus gesundheitsbezogenen Verbrauchsteuern konsequent für gesundheitspolitische Zwecke einzusetzen“, betonte die BÄK. Sie dürften nicht allein der Haushaltskonsolidierung dienen.

afp/may