Klingbeil: Zuckersteuer wird jetzt erst konkretisiert

Berlin – Die Überlegungen zur Ausgestaltung einer Zuckersteuer befinden sich nach Darstellung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil noch in einem frühen Stadium. Der SPD-Politiker äußerte sich gestern auf Nachfragen in Berlin sehr zurückhaltend zu Annahmen, wonach die Steuer bereits im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnte.

Diese Zahlen stammen aus Änderungsanträgen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG), über die das Deutsche Ärzteblatt gestern berichtete. Daraus geht zudem hervor, dass Einnahmen aus der Zuckersteuer dazu genutzt werden könnten, die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zu verringern. Ursprünglich war eine Kürzung von zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Klingbeils Äußerungen zufolge stehen aber Fragezeichen sowohl hinter einem Start der Steuer zum 1. Januar 2027 als auch hinter der Höhe der tatsächlich zu erwartenden Steuereinnahmen. „Ich glaube, das sind Vorstellungen, was an Einnahmen rumkommen soll, aber es geht ja für uns auch um die Frage der Administrierbarkeit. Und insofern sind wir noch nicht da, dass wir heute beziffern können, wie groß die Einnahmen sein werden“, so der Vizekanzler mit Blick auf die 650-Millionen-Angabe.

Er könne auch zur Größenordnung der Steuer nicht ins Detail gehen. Auf eine Frage nach dem geplanten Start der Zuckersteuer sagte er: „Meine Leute arbeiten da mit Hochdruck dran. Aber ich kann heute noch nicht sagen, ob 1. Januar 2027 oder ein bisschen später.“ Ursprünglich stand im Raum, dass es eine Übergangsfrist bis 2028 geben sollte, um Getränkeherstellern Zeit für Rezeptanpassungen zu geben.

Klingbeil erläuterte, sein Ministerium sei erst kürzlich vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) – „auf der Strecke“ – gebeten worden, das Thema Zuckersteuer zu übernehmen. Man konkretisiere jetzt, wie man von der ursprünglich angedachten Gestaltung als Abgabe zu einer Steuer komme. Dazu liefen Gespräche unter den Staatssekretären.

Krankmachende Produkte sollen teurer werden

Generell ordnete Klingbeil die Zuckersteuer und die 2027 kommenden Steuererhöhungen bei Spirituosen und Alkopops sowie Tabak als Schritte ein, mit denen der Staat seine Einnahmebasis erhöhe. Sie dienten aber auch dem Gesundheitsschutz. „Was krank macht, wird also teurer“, sagte Klingbeil.

Erst vor wenigen Tagen hatten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert, dass die geplanten Erhöhungen zu gering seien, um deutlich spürbare präventive Wirkungen zu entfalten.

Auf die Frage, warum Bier und Wein von der Steuererhöhung ausgenommen sind, sagte der Finanzminister, Wein werde gar nicht besteuert und bei Bier hätten die Länder die Verantwortung. „Deswegen machen wir da nichts. Wir geben die Anregung gern an die Länder weiter.“

Die Bundesregierung hat gestern den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Änderungen am geplanten BStabG sind darin noch nicht berücksichtigt.

Die Pläne lösten heftige Kritik aus. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, einen Klimafonds zu „plündern“. Kritik gibt es auch daran, dass Klingbeil eine deutlich höhere Neuverschuldung plant. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken.

Klingbeil verteidigte die höhere Neuverschuldung. „Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde“, sagte der SPD-Vorsitzende nach dem Beschluss des Etat-Entwurfs im Kabinett. Ohne neue Schulden gehe es nicht: „Das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen.“

Höhere Ausgaben und mehr Schulden

Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf des Haushalts 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant, ein Drittel mehr als im Budget 2026.

Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.

Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro, nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen.

Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.

Belastet wird der Haushalt dadurch, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs ihre Wachstumserwartungen senken musste. Klingbeil muss mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen.

Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden. Für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat gestrichen werden, wie aus einem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht. Mehr Geld bringen soll auch eine neue Plastikabgabe. Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.

„Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, sagte: „Statt endlich zu sparen, werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“

Kürzungen im Klimafonds

Die Bundesregierung plant Kürzungen im Sondertopf Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium (BFM) hieß. Laut Entwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro.

Klingbeil sagte, die Bundesregierung habe angefangen, im KTF aufzuräumen. „Das war ein totales Chaos, das wir da übernommen haben.“ Es mussten insgesamt 34 Milliarden eingespart werden – dazu müsse auch der KTF einen Beitrag leisten. Das passiere „moderat“ und habe keinerlei Auswirkungen auf die Klimaziele.

Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert – darunter mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.

„Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will“, sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas.

Die Klimaschutzorganisation GermanZero sprach mit Blick auf die Kürzungen im KTF von einer „offenen Kampfansage“ an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF verkomme zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.

Der Minister nannte als Priorität des Haushalts, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem solle der Haushalt auch mit harten Entscheidungen in Ordnung gebracht werden. „Wir können nicht so weitermachen, wie das in den letzten 20 Jahren der Fall war.“ Die Konsolidierung sichere die Freiheit von morgen.

Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. Um mehr Spielräume zu haben, soll der Beginn der Tilgung der vom Sondervermögen Bundeswehr aufgenommenen Kredite von 2031 auf 2033 verschoben werden, wie aus dem Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.

Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.

ggr/dpa/afp/kna