Warken kündigt weitere Einparungen an und hofft auf Zuckersteuer

Berlin – Eine Woche nach dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weitere Einsparungen angekündigt. Der Grund ist, dass die rund 500 Millionen Euro, die der Bund den Ländern in einer Protokollnotiz für die Krankenhäuser versprochen hatte, noch nicht gegenfinanziert sind.

„Die 500 Millionen müssen wir noch sparen“, sagte Warken in der Talkshow Maybrit Illner im ZDF gestern Abend. Man wolle dabei „weder die Versicherten noch die Arbeitgeber belasten“. Sie betonte, man wolle sich „an den Vorschlägen, die noch da sind, bedienen“. Die Ministerin sprach davon, es würde „keine schöne Maßnahme“. Einen Vorschlag wolle sie gemeinsam mit den Fraktionen besprechen.

„Alles ist ein politischer Kompromiss“, betonte Warken und bezog sich dabei sowohl auf die Parlamentarier als auch die Koalitionsfraktionen oder die Bundesländer. Aus ihrer Sicht wirke das gerade beschlossene Sparpaket bis 2030, bis dahin müssten weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen greifen. Dafür erwartet sie ein entsprechendes Gutachten der GKV-Finanzkommission zum Ende des Jahres.

Die Ministerin betonte, dass sie die GKV-Finanzkommission beauftragt habe, sich die in der Öffentlichkeit intensiv diskutierte Frage über die Zahl der Krankenkassen noch einmal anzusehen. „Wir haben das für den zweiten Bericht noch einmal beauftragt, auch weil es viele Bürgerinnen und Bürger interessiert“, so Warken.

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der ebenso in die Sendung eingeladen war, bezweifelte, dass die Beitragssätze der Krankenkassen im kommenden Jahr sinken werden. „Es ist ein Erfolg, wenn sie nicht steigen“, betonte er. Das Gesetz sei „eine Notoperation“ und keine Therapie gewesen.

Die Kritik der Psychotherapeuten an dem Gesetz nehme sie ernst, betonte Warken. Sie betrachte die Situation vor allem so, dass sich die Zahl der Psychotherapeuten in den vergangenen Jahren um 50 Prozent erhöht haben, gleichzeitig aber die Fallzahlen nicht gestiegen seien. „Wir haben also zu wenig zielgenaue Versorgung“, sagte sie. Die Entbudgetierung habe keine Verbesserung gebracht, so die Ministerin weiter. Man habe aber bereits verabredet, einige Änderungen vorzunehmen.

Zuckersteuer für Finanzierung nutzen

Mehr Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung erhofft sich die Ministerin durch die geplante Zuckersteuer. Über diesen Weg sollen im kommenden Jahr 650 Millionen Euro generiert werden. Die Steuer solle auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden, bestätigte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Details werden wir zusammen mit dem Finanzministerium vereinbaren.“

Man wolle sich nach den Expertenvorschlägen der eingesetzten Finanzkommission Gesundheit richten. Obwohl nun eine Steuer statt einer Abgabe vereinbart sei, kämen die Mehreinnahmen den Versicherten zugute. „Im Sparpaket ist festgelegt, dass die Krankenversicherung im Gegenzug mehr Steuermittel erhält“, betonte die Ministerin.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen. Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller sogar 32 Cent bezahlen. Eine Regelung soll dazu nun das Bundesfinanzministerium erarbeiten. Bisher liegen keine Vorschläge auf dem Tisch. Sowohl die Höhe der Einnahmen als auch den Zeitpunkt für eine Steuer hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuletzt angezweifelt.

Weitere Debatte um die AU-Regelungen

Die Bundesgesundheitsministerin verteidigte zudem die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis“, sagte die CDU-Politikerin ebenfalls dem RND. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.

Bislang wird in der Regel eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erst ab dem vierten Tag verlangt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die Pläne damit, dass der Krankenstand gesenkt werden solle. Gegen die Pläne gibt es Proteste – auch, weil damit mehr kranke Menschen in den überlasteten Praxen erwartet werden.

Warken kündigte an, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, um eine Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben“, sagte die Ministerin.

In der Talkshow Maybrit Illner betone sie zu diesem Thema, dass einige Regelungen bei der AU nicht in ihr Ressort fallen würden, sondern bei Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lägen. „Ich habe mit ihr geredet“, so Warken. Man wolle für „die weiteren Fragen pragmatische Lösungen“ finden.

„Es ist ja noch nicht ins Gesetz gegossen, man muss jetzt schauen, wie man das zusammen bringt, damit es nicht mehr Bürokratie gibt, Praxen nicht überlaufen und dass der Arbeitnehmer nicht das Gefühl hat, es gebe Misstrauen.“ Die Forderung der Arbeitgeber nach Karenztagen „wäre die ehrlichere Maßnahme gewesen“, so Warken.

Der Chef des Sozialflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert unterdessen eine Rücknahme der Krankschreibungsregel ab dem ersten Tag. „Es wäre gut, die Regelung wieder abzuräumen", sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es gehört zu einer guten Fehlerkultur, wenn man sagen kann: An dieser Stelle haben wir uns verrannt.“

Aus Radtkes Sicht stünden Ertrag und öffentlicher Streitwert in diesem Fall in keinem Verhältnis mehr zueinander. „Diese Kurzzeiterkrankungen, über die wir hier reden, machen außerdem gerade mal 14 Prozent der Fehlzeiten aus. Ich finde, da verbeißt sich die Koalition.“

Zudem sei bedauerlich, dass die Diskussion um die Krankschreibung andere Debatten über notwendige Reformen überlagere. „Positives dringt kaum noch durch“, so der CDU-Sozialpolitiker. Das sei auch ein Grund, warum sich das Reformpaket bisher nicht sichtbar in einer Verbesserung der Umfragewerte für Union und SPD ausdrücke.

bee/afp/dpa/kna