Politik

Zwanzig Prozent weniger Krankenhäuser in zehn Jahren

  • Donnerstag, 12. Dezember 2019
Der Barmer-Chef möchte ein verbindliches Mitspracherecht der Kassen an der Krankenhausplanung. /dpa
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Berlin – Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, er­war­tet einen deutlichen Rückgang der Krankenhauskapazitäten in Deutschland. Es werde allerdings sicherlich noch zehn Jahre brauchen, bis etwa zehn bis 20 Prozent der Stand­orte in Deutschland abgebaut seien, sagte Gaß heute auf dem 13. Nationalen Qualitäts­kongress in Berlin.

Diesen Prozess hält er für richtig. „Wir haben uns zur Strukturveränderung im stationären Sektor bekannt“, sagte der DKG-Präsident. „Wir haben akzeptiert, dass wir nicht mehr alle Standorte haben werden, die es heute gibt, und dass es einen Abbau von Standorten gibt und geben muss.“

Er forderte allerdings, dass dieser Wandel gestaltet wird. „Die zunehmende Zahl an Insol­venzen aber, die wir heute haben, ist nicht das Ergebnis eines geplanten Strukturwandels, sondern es ist das Ergebnis einer Uneinheitlichkeit zwischen Bundespolitik und Landes­politik“, kritisierte Gaß.

„Während die Bundespolitik die Rahmenbedingungen verschärft, um Strukturveränderun­gen herbeizuführen, halten die Bundesländer nach wie vor weitgehend an ihren Standor­ten fest.“ Es sei allerdings die Aufgabe der Politik zu entscheiden, wie viele Kranken­häu­ser am Ende in Deutschland übrigbleiben sollten.

„Eine der verlogensten Diskussionen überhaupt“

Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef He­cken, kritisierte Landespolitiker dafür, an nicht notwendigen Krankenhäusern festzuhal­ten. „Die Diskussion um die Krankenhauspolitik ist eine der verlogensten Diskussionen überhaupt“, sagte Hecken.

„Auf der einen Seite fordern Politiker mehr Qualität in den Krankenhäusern, auf der ande­ren Seite verhindern sie, dass kleine Krankenhäuser schließen.“ Hecken nannte ein Bei­spiel: „Im Saarland gibt es ein Krankenhaus mit 52 Betten, das eine Auslastung von unter 50 Prozent in den vergangenen vier Jahren hatte. Der Träger selbst wollte es schließen.“ Ein Versor­gungsproblem habe sich dabei nicht abgezeichnet, weil zwei größere Kranken­häuser desselben Trägers einige Kilometer entfernt lägen.

Die Landespolitik habe jedoch „reflexartig“ darauf bestanden, dass dieses Krankenhaus er­halten werden müsse. Aus „politischem Opportunismus“ würden sich diese Politiker an kleine Einrichtungen klammern. Eine Folge davon sei, dass Personal in unwirtschaftli­chen Einrichtungen eingesetzt werde.

Hecken kritisierte auch eine Passage aus dem bayerischen Koalitionsvertrag: „Es ist doch Irrsinn, dass in Bayern jetzt festgeschrieben wurde, dass jedes Krankenhaus erhalten wer­den soll und der Freistaat im Zweifel die Defizite der Krankenhäuser trägt – ganz egal, ob das Haus gebraucht wird oder nicht.“

Der Chief Medical Officer der Helios Health GmbH, Ralf Kuhlen, betonte: „Man bekommt nur das, was man incentiviert.“ Wenn es die Politik gewollt habe, dass in diesem Jahr 70 Krankenhäuser in die Insolvenz gegangen sind, wären die Anreize dafür allerdings sehr indirekt gewesen. „Ich hätte es gut gefunden, wenn mehr Anreize in Richtung Qualität gesetzt worden wären statt in Struktur- und Ausstattungsfragen“, sagte Kuhlen. „Wir sollten dafür bezahlt werden, was wir abliefern und nicht dafür, dass wir irgendwas tun.“

fos

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