Pflegekammer kritisiert Befragung zur Beitragsfreiheit

Hannover – Zwei Tage nach Beginn der Mitgliederbefragung zur Zukunft der nieder­säch­sischen Pflegekammer gibt es Kritik an einer zentralen Fragestellung.

Danach gefragt, ob sie sich eine beitragsfreie Kammer wünschen, sollen die Mitglieder mit „Ja“, „Nein“ oder „keine Angabe“ antworten. Sowohl Kammergegner als auch Befür­worter einer beitragsfinanzierten Kammer könnten die Frage aber nicht eindeutig beant­worten, teilte die Pflegekammer heute mit.

„Kammergegner befürchten, dass ihr ,Nein' zu einer beitragsfreien Kammer als Votum für eine beitragspflichtige Kammer interpretiert werden kann“, sagte Kammerpräsidentin Nad­ya Klarmann. „Aber auch Befürworter einer beitragsfinanzierten Kammer beklagen, sich in den Antwortmöglichkeiten nicht wiederzufinden.“

Klarmann forderte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) daher auf, die Beant­wor­tung „dieser doppeldeutigen und wissenschaftlich angreifbaren Frage“ nicht in die poli­ti­schen Entscheidungen einfließen zu lassen.

Reimann hatte angekündigt, die Landesregierung werde das Ergebnis dieses Teils der Befragung als politisch bindend betrachten. „Die Pflegekräfte haben nun das Wort und können selbst entscheiden, ob sie die beitragsfreie Pflegekammer zur Vertretung ihrer berufsständischen Interessen wollen“, sagte sie am vergangenen Dienstag.

Über die Mitgliedsbeiträge hatte es von Beginn an Streit gegeben, wegen der Pflicht­mit­gliedschaft, aber auch wegen fehlerhafter Bescheide. Der Landtag entschied deswegen im Dezember, die Beiträge abzuschaffen und die Kammer finanziell zu unterstützen.

Ziel der 2017 per Gesetz beschlossenen Pflegekammer ist es, den Pflegern als berufs­stän­d­ige Selbstverwaltung eine Stimme zu geben. Die Onlinebefragung der Mitglieder läuft bis zum 5. Juli.

dpa