Befragung zur Pflegekammer nach Hackingverdacht unterbrochen

Hannover – Die Onlinebefragung unter Pflegekräften zur umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen ist nach einem Hackingverdacht unterbrochen worden. Grund dafür seien Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Onlineportal, über das die Befragung abgewi­ckelt wird, teilte das Sozialministerium heute in Hannover mit.

Es sei nicht auszuschließen, dass es bei der Befragung in den vergangenen Tagen zu Ma­n­i­pulationsversuchen durch Dritte gekommen sei. Das beauftragte Institut arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung des Manipulationsverdachtes und wolle die technischen Probleme ermitteln und lösen, die die Manipulation erst ermöglicht haben könnten.

„Es ist ausgesprochen bedauerlich und sehr ärgerlich, dass die Befragung der Mitglieder der Pflegekammer nun auf diese Weise ausgebremst wird“, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD).

Man habe aus gutem Grund einen sehr renommierten und erfahrenen Dienstleister mit der Durchführung der Evaluation beauftragt, um ein belastbares Bild der Stimmung unter den Pflegekräften zu erhalten. Sie erwarte, dass die Probleme so schnell wie möglich be­hoben werden, so Reimann. „Gleichzeitig verurteile ich die Versuche der Manipulation an dieser so wichtigen Befragung scharf.“ Derzeit werde auch geprüft, ob die bisherigen Antworten noch ausgewertet wer­den können, so das Ministerium.

Die Pflegekammer teilte mit, sie sei von der Unterbrechung genauso überrascht wie ihre Mitglieder. „Sollte wie behauptet ein Datenleck vorliegen, fordern wir eine lückenlose Aufklärung und eine Rückmeldung an die Betroffenen“, sagte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann.

Zuvor hatte die Kammer schon eine zentrale Fragestellung kritisiert. Danach gefragt, ob sie sich eine beitragsfreie Kammer wünschen, sollten die Mitglieder mit „Ja“, „Nein“ oder „keine Angabe“ antworten. Sowohl Kammergegner als auch Befürworter einer beitrags­finan­zierten Kammer könnten die Frage aber nicht ein­deutig beantworten, kritisierte die Pflegekammer.

CDU, FDP und AfD forderten daher nun eine neue Befragung, bei der die Pflegekräfte klar beantworten sollen, ob sie eine Pflegekammer überhaupt noch wollen oder nicht. Dazu reiche eine einfache Ja-Nein-Frage, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und bezeich­nete es als „Skandal, dass das Sozialministerium bei der Umsetzung der lange verspro­che­nen Mitgliederbefragung derart dilettantisch agiert“.

„Diese weitere Panne im Zusammenhang mit der Pflege­kam­mer hat auch den Rest von Vertrauen zerschlagen. Unsere hart arbeitenden Pflegekräfte erwarten zu Recht, dass dieser Vorfall zügig lückenlos aufgeklärt wird“, sagte Volker Meyer, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Es gelte jetzt das Vertrauen der Pflegekräfte zurückzugewinnen. Als erster Schritt müsse die Umfrage unter sicheren Bedingungen neu gestartet werden und zwar mit einer klaren und verständlichen Fragestellung, ob die Pflegekräfte eine Kammer wollten oder nicht. An der Fragestellung hatte es vor wenigen Tagen ebenfalls erhebliche Kritik gegeben.

„Die bisherige Fragestellung ist durch diese zu ersetzen. Das wäre ein allererster Schritt in Richtung Pflegekräfte und ein Signal, dass wir diesen die Hand reichen“, mahnte er. Gleichzeitig müssen das Sozialministerium und das beauftragte Unternehmen Kienbaum sicherstellen, dass sich eine solche Datenpanne nicht wiederhole.

dpa/may