SPD bringt Entwurf zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg

Berlin – In der Diskussion um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD jetzt auch ihren Gesetzentwurf zur Streichung des umstrittenen Gesetzes auf den Weg gebracht: Die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl schrieb heute in einem Brief an die SPD-Abgeordneten, der Gesetzentwurf mit dem Ziel der Streichung des Strafrechtsparagrafen werde jetzt in den Bundestag eingebracht.

Nach Gesprächen mit der Unionsspitze habe sich gezeigt, „dass die unterschiedlichen Auffassungen in der Sache bestehen bleiben“. Nun könne auf der Basis von vier Fraktionsentwürfen unabhängig von der zukünftigen Regierungskonstellation in der nächsten Sitzungswoche in das weitere Verfahren gegangen werden, schrieb Högl. „Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren."

Der Bundestag hatte am 22. Februar über drei Gesetzentwürfe der Opposition zum Paragrafen 219a beraten. Linke und Grüne wollen den Paragrafen streichen, die FDP strebt eine Abschwächung an. Union und AfD wollen die bisherige Regelung hingegen beibehalten.

Der bereits im Dezember von der SPD-Fraktion beschlossene Gesetzentwurf sieht ebenfalls die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a vor. Als Alternative wird darin auch die Möglichkeit aufgezeigt, in dem Gesetz nur jene Formulierungen beizube­halten, die das „Anpreisen“ von Diensten für Schwangerschaftsabbrüche sowie das Bekanntgeben von Erklärungen solchen Inhalts unter Strafe stellen.

Das bislang ebenfalls verbotene Anbieten und Ankündigen soll demnach hingegen künftig erlaubt sein. In dem Gesetzentwurf wird aber darauf hingewiesen, dass Ärzten das „anpreisende Werben“ bereits jetzt berufsrechtlich untersagt sei.

Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

afp