SPD zieht Antrag auf Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche zurück

Berlin – Die SPD verzichtet auf ihren Antrag zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch (§ 219a), um mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung stellen, hieß es in einer heutigen gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, erklärten die Fraktionschefs von SPD und Union, Andrea Nahles und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Union und SPD haben damit ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche vertagt, um einen Fehlstart der neuen Bundesregierung zu verhindern.

Union gesprächsbereit

Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, die Union habe sich „auf uns zubewegt“. Sie sei davon abgerückt, nicht über das Thema sprechen zu wollen. „Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit zu stärken“, erklärten SPD-Kreise.

In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es dem Vernehmen nach. Die Union hatte zuletzt eine Verfassungsklage erwogen. Sollte ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, „ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesver­fassungsgericht ziehen“, hatte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Spiegel gesagt. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), hatte der SPD eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ vorgeworfen.

Die Grünen-Frauenexpertin Ulle Schauws warf der SPD heute ein „Einknicken par excellence“ und einen „Kniefall vor der Union“ vor. Eine Woche lang habe die SPD sich für ihren Gesetzentwurf feiern lassen. „Nun verkündet ausgerechnet Unionsmann Kauder, dass die SPD krachend umfällt.“ Der Regierungsbeginn sei „ein schlechter Tag für die Rechte von Frauen und für die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der SPD wegen ihres Verzichts „Mutlosigkeit“ vorgeworfen. „Kaum in der Koalition und schon dieses Weichwurstverhalten“, sagte Bartsch. „Ich fordere die mutigen SPD-Frauen auf, einen Gruppenantrag zu initiieren, um dieses sinnvolle Ziel doch noch zu erreichen.“ Einem Gruppenantrag könnten sich Mitglieder mehrerer Fraktionen anschließen.

Die SPD hatte erst Anfang März erklärt, dass sie angesichts der bestehenden Differenzen mit der CDU ihren im vergangenen Jahr erarbeiten Entwurf nun in den Bundestag einbringen werde. Eine Streichung des umstrittenen Gesetzes fordern auch Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt. Union und AfD wollen das Gesetz beibehalten.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

dpa/afp/may