SPD zweifelt an Einigung mit Union beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Berlin – In der SPD gibt es Zweifel, dass mit der Union noch eine Einigung beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erzielt wird. Zwischen Vertretern von Union und Sozialdemokraten seien deutliche Unterschiede hervorgetreten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider heute in Berlin. Es scheine daher „schwer zu sein, zu einer Einigung zu kommen“.
Der Antrag der FDP zu einer deutlichen Abschwächung des Werbeverbots sei näher an der Position der SPD, sagte Schneider. Die Sozialdemokraten plädieren für eine Abkehr vom bisherigen Strafrechtsparagrafen 219a und wollen künftig nur noch aggressive Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geahndet sehen.
Die FDP schlägt in einem Gesetzentwurf vor, nur noch unlautere Werbung zu bestrafen, während Linke und Grüne für ein komplette Streichung des Gesetzes eintreten. Die Union will die Regelung hingegen beibehalten. Der SPD zufolge könnte es nun zu einem Gruppenantrag kommen, zu dem sich Vertreter mehrerer Fraktionen zusammenschließen.
Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.
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