Spahn will „Umsetzungs­präsidentschaft“, keine „Ankündigungs­präsidentschaft“

Brüssel – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss im Europäischen Parlament für das Programm der deutsch­en EU-Ratspräsidentschaft geworben. „Wir werden keine Ankündigungspräsident­schaft sondern eine Umsetzungspräsident­schaft sein“, kündigte Spahn gestern an.

Dabei sollen vor allem die Lehren aus der COVID-19-Pandemie gezogen werden und wel­che Auswirkungen dies auf eine europä­ische Gesundheitspolitik haben könnte. Eine Har­monisierung der 27 Gesundheitssysteme in den Bereichen Organisation, Finanzierung oder Zugang lehnte der deutsche Minister auf Nachfrage von Abgeordneten und mit Blick auf die Historie der einzelnen Staaten definitiv ab.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft steht vor allem die Verbesserung des Krisenmanagements innerhalb der EU und ihrer Institutionen sowie die Sicher­stell­ung der Versorgung mit Arzneimitteln. Hier müssten Wirkstoffqualität, Produktions­trans­parenz sowie Transparenz bei der Herstellung deutlich werden, Deutschland werde Vor­schläge vorlegen. „Wir müssen hier beim Ausbau der Wirkstoffproduktion zusammenar­beiten“, so Spahn.

Als dritten Schwerpunkt soll der Austausch von Daten sowie die Interoperabilität der Sys­teme forciert werden. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig auch hier die digitale Zu­sammenarbeit ist. Auch die Strukturen der Organisationen für die internationale Zusam­m­enarbeit, wie beispielsweise die WHO, müsse gestärkt werden. „Die WHO kann nur so gut sein, wie die Mitgliederländer sie lassen.“

Für die Zusammen­arbeit in Europa müsse das Europäische Zentrum für Krankheitsvorbeu­gung und Kontrolle (ECDC) deutlich gestärkt werden. Dazu müssten mehr Gelder aus dem EU-Haushalt, aber auch Kompetenzen bereit gestellt werden. Um in solchen Situationen wie einer Pandemie einheitlicher zu agieren, müsse es vergleichbare Daten der 27 EU-Staaten geben, die digital abrufbar beispielsweise in einem Frühwarnsystem seien.

Die aktuelle Gesetzgebung wie beispielsweise der Plan „EU4Health“ würde weiter aktiv begleitet werden. Gleiches gelte für den zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission eher umstrittene Entwurf für Health Technology Assessment (HTA), an dem weiter gearbeitet werden soll. Bei dem Konflikt geht es vor allem um die Nutzenbewer­tung und wie verbindlich die Ergebnisse einer europäischen Bewertung für die Umset­zung in den einzelnen EU-Staaten wäre.

Die Abgeordneten, die teilweise digital dazu geschaltet waren, teilweise im Parlament in Brüssel anwesend waren, wollten vor allem Aussagen von Spahn zu den Themen Arznei­mittelsicherheit oder auch Arbeitsschutz und Zugang zur Gesundheitsversorgung erfah­ren. Beim Thema Lieferengpässe von Arzneien forderte Spahn die EU-Kommission auf „endlich, endlich“ ihre Pläne vorzulegen. Es gäbe schon seit geraumer Zeit Diskussionen dazu.

Die entsprechenden Vorschläge von Deutschland zur europäischen Zusammenarbeit bei der Wirkstoffproduktion sowie zur Qualität von Wirkstoffen soll auf dem informellen Minister­treffen am 16. Juli besprochen werden. Dort werde auch über die nicht-übertrag­baren Krankheiten und die Zuständigkeit der ECDC dazu gesprochen.

Spahn erklärte, dass in der EU inzwischen ausreichend Beatmungsgeräte sowie Masken produziert werden würden. Hier müsse es einen Austausch der Materialien geben, falls in einigen Ländern weiteres Material benötigt werde.

Auch auf die Frage nach der Verfügbarkeit von Remdesivier des US-Pharmaherstellers Gi­lead erklärte Spahn, es gäbe Vorräte besonders in Deutschland „für einige hundert Pa­tien­ten.“ Falls in anderen EU-Ländern Medikamente benötigt würden, gäbe „es natürlich Kooperationen dabei“.

Er erwarte aber von einem US-Unternehmen, dass eine Zulassung für seine Produkte in der EU habe, dass Produkte in den 27 Staaten auch lieferbar seien. „Das habe ich mit dem US-Gesundheitsminister aber auch mit Gesprächen mit der Firma deutlich gemacht.“

bee