Abstimmung im Bundestag über allgemeine Impfpflicht könnte sich verschieben

Berlin – Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte heute in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine „fundierte Entscheidung“ bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung „aus der Hüfte“ zu fällen.

Ob der Bundestag wie zunächst erwartet in der kommenden Woche über die Gesetzentwürfe zur Impf­pflicht beraten wird, blieb zunächst offen. Auf den Seiten des Bundestags selbst, ist noch kein Termin aufgelistet.

Dürr warb um Geduld: Ende März würden „ausreichend Daten“ zur Omikron-Variante vorliegen, um dann zu wissen, ob man die Impfpflicht überhaupt noch brauche, sagte der Liberale. Dürr sagte zugleich, der Fahrplan solle eingehalten werden. Die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 planen, dass die Regelung zum 1. Oktober greifen soll. Dies wäre auch bei einer verschobenen Bundestagsentscheidung erreichbar.

Bislang war davon ausgegangen worden, dass die Gruppenanträge zur Impfpflicht in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden und Mitte März eine Entscheidung gefällt wird. Über die Tagesordnung entscheiden die Parlamenterischen Geschäftsführer der Fraktionen aber endgültig zu Beginn der Sitzungswoche selbst.

Bislang liegen die Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht noch nicht komplett vor, wie aus Parlaments­kreisen verlautete – das Vorliegen von Gesetzentwürfen wäre aber Voraussetzung für die geplante erste Lesung im Bundestagsplenum.

Die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, die eine Impfpflicht ab 18 anstrebt, hat Eckpunkte vorge­legt. Eine weitere Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann setzt zunächst auf eine verpflich­tende Beratung und wenn das nicht ausreicht in einem zweiten Schritt auf eine Impf­pflicht ab 50 Jahren, ein fertiger Antrag liegt aber bislang nicht vor. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht generell ab. Einen ähnlichen hat die AfD vorgelegt.

afp/may