Ärztekammer Berlin will mehr Aufmerksamkeit für Menschenrechte

Berlin – Die Ärztekammer Berlin hat Politik und Bevölkerung dazu aufgerufen, sich verstärkt für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen. Anlass ist das 75-jährige Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war ein Meilenstein“, sagte Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin. Doch täglich seien man damit konfrontiert, dass Menschenrechte nicht eingehalten werden. Kriegerische Auseinandersetzungen weltweit, Vertreibung, Folter, aber auch Armut und Hunger: Das alles zeige, dass die Wahrung der Menschenrechte für alle nicht garantiert sei.

„Das diesjährige Jubiläum erinnert uns daran, uns jeden Tag unermüdlich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen“, so Bobbert. Denn auch in Deutschland seien wir mit Verstößen gegen die Menschenrechte konfrontiert – etwa durch die Benachteiligung von Randgruppen, die Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Glauben beziehungsweise sexueller Orientierung oder durch die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts.

„Die Wahrung der Menschenrechte ist für uns Ärzte ein kategorischer Imperativ“, erklärte Matthias Blöchle, Vizepräsident der Ärztekammer Berlin. „Für Ärzte steht immer der Mensch im Mittelpunkt – mit seinen Leiden und Nöten und mit seinen unveräußerlichen Rechten als Individuum.“ Diskriminierung, Ungleichbehandlung oder Bevormundung hätten in der Medizin keinen Platz.

Die Kammer kritisierte, dass vielen Menschen hierzulande eine angemessene medizinische Versorgung verwehrt werde – obwohl sie ein Recht darauf hätten. So gäbe es zigtausende Menschen in Deutschland ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Zudem scheuten einige Menschen – auch wenn sie krankenversichert sind – aufgrund von Erfahrungen mit Diskriminierung und Stereotypisierung den Gang zum Arzt. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund würden daher oft wichtige Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnehmen.

„Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die notwendigen Gesundheitsleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen zugänglich zu machen“, forderte Bobbert. „Dazu müssen auch die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Zudem informierte die Ärztekammer über den erfolgten Abschluss der Wahl zur 16. Delegiertenversammlung. Vom 12. Oktober bis zum 6. Dezember hatten 35.614 wahlberechtigte Kammermitglieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Rund ein Drittel (33,8 Prozent) beteiligten sich, was ein Minus von knapp vier Prozent gegenüber der Wahl von 2018 bedeutet (37,6 Prozent).

Die Delegiertenversammlung trifft die grundsätzlichen politischen, strukturellen und finanziellen Entscheidungen der Ärztekammer Berlin. Sie entscheidet zum Beispiel über den jährlichen Wirtschaftsplan, die Hauptsatzung, die Beitragsordnung, die Weiterbildungsordnung, die Berufsordnung, die Fortbildungsordnung und die Wahlordnung. Am 24. Januar tritt die neue Delegiertenversammlung erstmals zusammen und wählt dann den neuen Vorstand sowie Präsident und Vizepräsident der Ärztekammer Berlin.

hil/sb