Ärztekammer ermahnt Berliner Senat wegen Haushaltskürzungen

Berlin – Der Entwurf zum Berliner Haushaltsplan 2024/25 sieht Einschnitte bei der medizinischen Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen vor. Die Ärztekammer Berlin appellierte heute an den Senat, den Haus­haltsplan anzupassen.

„Der Entwurf zum Berliner Haushaltsplan schwächt die medizinische Versorgung der Ärmsten der Armen in unserer Stadt“, sagte Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin. Er erinnerte an die Pflicht, Menschen in prekären Lebenslagen Schutzräume und die notwendige medizinische Versorgung zu bieten.

Gefährdet ist der Ärztekammer Berlin zufolge unter anderem der Fortbestand der Caritas Ambulanz am Bahn­hof Zoo. Komme es zu den geplanten Kürzungen von rund 120.000 Euro für die nächsten zwei Jahre, drohe eine Einschränkung der Öffnungszeiten, hieß es.

Ebenfalls bedroht sieht die Ärztekammer die Existenz der Caritas Krankenwohnung für Wohnungslose in Moa­bit. Angesichts der zusätzlich steigenden Kosten und des erhöhten Personalbedarfs drohe der Krankenwohnung nach Angaben der Caritas die komplette Schließung.

Als grundsätzlich positives Zeichen betrachtet die Ärztekammer Berlin die finanzielle Stärkung der Clearing­stelle der Berliner Stadtmission. Allerdings hätten die eingestellten Mittel in den vergangenen Jahren nicht ausgereicht.

„Auch für 2023 droht ein Stopp bei den Kostenübernahmen. Somit ist auch für die nächsten Jahre davon auszugehen, dass der Bedarf über den momentan eingestellten Mitteln liegen wird“, schreibt die Ärztekammer.

Die Landesgesundheitskonferenz Berlin hatte erst vor kurzem Gesundheitsziele für wohnungslose Menschen verabschiedet. Darin ist unter anderem die Verbesserung der medizinischen und zahnmedizinischen Versor­gung von Menschen ohne (ausreichende) Krankenversicherung vorgesehen.

„Wenn wir die Gesundheitsziele ernstnehmen, können wir nicht gleichzeitig die finanzielle Unterstützung der medizinischen Versorgung der Betroffenen zusammenstreichen“, betonte Matthias Blöchle, Vizepräsident der Ärztekammer Berlin.

EB