Ärztekammer Nordrhein: Aufruf zum Impfen

Düsseldorf – Bund und Ländern sollen die Pandemie konsequenter bekämpfen. Das hat die Kammerver­sammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) in ihrer jüngsten Sitzung angemahnt. Die Delegierten sprachen sich für eine flächendeckende Umsetzung der 2G-Regel aus, einen Lockdown für Ungeimpfte und verpflichtende Kontrollen im öffentlichen und gewerblichen Raum.

ÄKNo-Präsident Rudolf Henke kritisierte den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, den SPD, Grüne und FDP allerdings noch nachbessern woll­en. Er begrüßte die für Donnerstag geplante Konfe­renz von Bund und Ländern, um sich über die weitere Strategie zu Pandemiebewältigung auszutau­schen.

Mit Blick auf die „vulnerablen Bevölkerungsgruppen“ und das aktuelle Infektionsgeschehen mahnte der Ärztekammerpräsident zu Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. „Für unsere niedergelassenen Kolle­ginnen und Kollegen in den Praxen wird das noch mal ein Kraftakt werden.“ Zusätzlich sollten auch Betriebs-, Amts- und Klinikärzte mitmachen, „damit es zügig und schnell geht“.

Den Ansichten des Präsidenten schloss sich die Kammerversammlung weitgehend an. „Wir sollten über eine generelle Impfpflicht, dort wo es angebracht ist, nachdenken“, forderte Folker Franzen von der Frak­tion „Das Ärztebündnis“. „Mein Appell an Berlin: Jetzt mutig entscheiden für das Wohl der Bevölkerung“, so der Facharzt für Orthopädie aus Bergisch Gladbach bei Köln.

Einstimmig verabschiedet hat die Kammerversammlung einen Antrag, mit dem sie die Menschen im Rhein­land aufruft, sich angesichts der steigenden Zahlen an Neuinfektionen, schweren Krankheitsver­läu­fen und Todesfällen zeitnah und vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Zudem appellierte sie an die Menschen, „riskante Kontakte“ zu anderen Menschen zu meiden und sich zum Bei­spiel vor dem Besuch privater Feiern testen zu lassen.

Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag, mit dem das Ärzteparlament die Pharmaindustrie auffordert, Einzelimpfstoffdosen herzustellen, um das Impfen in den Praxen praktikabler zu machen. In Bezug auf Impfregresse rief die Kammerversammlung die Krankenkassen in einem mehrheitlich verabschiede­ten Antrag auf, die Regressforderungen zurückzunehmen.

Hintergrund ist, dass 4.500 der rund 5.000 nordrheinischen Hausarztpraxen Regressforderungen erhalten haben, da ihnen bei der Bestellung von Impfstoffen, unter anderem gegen Herpes zoster, offenbar Form­fehler unterlaufen sind.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin forderte Henke die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, zu ihrem erklärten Ziel zu stehen, Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip der Gesundheitsver­sorgung zu machen. „Ziel einer effektiven Präventionspolitik muss es sein, evidenzbasierte, zielgruppen­spezifische verhaltens- und verhältnispräventive Maßnahmen flächendeckend umzusetzen“.

Dazu bedürfe es aber auch des ärztlichen und wissenschaftlichen Sachverstands, so Henke mit Blick auf die geplante Reform des Präventionsgesetztes. Die Kammerversammlung folgte dieser Ansicht und ver­abschiedete einstimmig einen entsprechenden Antrag des Kammervorstands.

Darüber hinaus begrüßte der ÄKNo-Präsident das Bekenntnis der „Ampelkoalitionäre“ zum dualen Kran­kenversicherungssystem. Die private Krankenversicherung (PKV) sei „unverzichtbar für das gute Versor­gungsniveau“.

Die inzwischen 40 Jahre alte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sei jedoch eine Zumutung für Ärzte, privat Krankenversicherte und Beihilfeberechtigte. „Die GOÄ-Novelle gehört in den Koalitionsvertrag“, forderte Henke. Sie könne vor der künftigen Bundesregierung verabschiedet und im kommenden Jahr vom Bun­desrat auf den Weg gebracht werden.

ts