AfD klagt im Pharmaskandal auf Akteneinsicht

Potsdam – Im Skandal um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten haben die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin vor dem Landesverfassungsgericht Klage erhoben. Die beiden Abgeordneten verlangten in einem Eilverfahren vom Gesundheitsministerium Einsicht in die Akten, bestätigte ein Sprecher des Gerichts heute.

Nun habe das Ministerium zunächst bis Ende der Woche Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Daher gebe es noch keinen Termin für eine Entscheidung des Gerichts, sagte der Sprecher.

„Meiner Fraktion wird seit nunmehr über 14 Tagen der Blick in die Akten des Gesundheitsministeriums verwehrt“, sagte van Raemdonk. Damit würden die Abgeordneten in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten. Daher sei es notwendig geworden, das Landesverfassungsgericht anzurufen.

Unterdessen schloss Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine Kabinettsumbildung nicht aus. Zunächst solle ein Bericht der Expertenkommission zu dem Skandal abgewartet werden. Derzeit werde auch intern in der Regierung nicht über einen Personalwechsel gesprochen. „Es kann aber sein, dass Ende August das Kabinett nicht mehr so aussieht wie heute“, sagte Woidke heute am Rande seiner Sommerreise in Neuruppin.

Bis Ende August wird ein Bericht der Task Force erwartet. In dem Skandal steht vor allem Gesundheitsministerin Golze unter Druck. Ihre Verwaltung war lange Zeit nicht gegen einen mutmaßlich illegalen Handel mit Krebsmedikamenten vorgegangen.

dpa